Kita-Knatsch in Kenia-Koalition

Magdeburg l Die Lösung des Kita-Konflikts ist in Sachsen-Anhalt weiter offen. Das Kabinett hat den Beschluss zum Kinderförderungsgesetz (Kifög) auf den 17. Oktober vertagt. Ursprünglich sollte das Thema am gestrigen Dienstag abgeräumt werden. Damit ist noch nicht entschieden, wie die Finanzspritze in Höhe von 30,6 Millionen gestemmt wird.

Seit der Sommerpause wird im Land heftig über das Kifög gestritten. Bis Ende des Jahres muss der Landtag ein neues Gesetz verabschieden: Das Landesverfassungsgericht hat 2015 festgestellt, dass die Kita-Finanzierung für die Städte und Gemeinden nicht auskömmlich ist und fordert deshalb Nachbesserungen. Dem will die Landesregierung nun nachkommen, im Jahr 2018 sollen rund 30 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen fließen. Schon jetzt gibt das Land rund 330 Millionen Euro jährlich für die Kinderbetreuung aus.

Doch wie die Zusatzmillionen finanziert werden sollen, ist noch nicht geklärt. Bisher sind diese Ausgaben nicht im Haushalt verankert – sie müssen zusätzlich aufgebracht werden. Das Haus von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat ursprünglich vorgeschlagen, sieben Millionen Euro selbst zu tragen und den Rest aus Steuermehreinnahmen zu nehmen. Doch das lehnt Finanzminister André Schröder (CDU) ab. „Wir haben unsere Maßgabe klar formuliert: Alle müssen dazu beitragen, Mehrausgaben zu kompensieren“, sagt er.

Die Restsumme in Höhe von 23,6 Millionen Euro sollen also die anderen Ministerien einsparen – und die sind darüber wenig begeistert. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass das Kinderförderungsgesetz sei schon jetzt viel zu teuer. Er herrscht Frust, dass der eigene Gürtel wegen der Kita-Mehrausgaben nun enger geschnallt werden muss.

Regierungssprecher Matthias Schuppe versucht, den Dissens herunterzuspielen. Er spricht von einem „technischen Klärungsbedarf“. „In der Sache sind wir uns einig. Wir werden das umsetzen“, sagt er. „Dass es im Detail noch Abstimmungen geben muss, ist doch klar: Es geht um ein Projekt, in dem schon jetzt sehr viel Geld drinsteckt.“

Wenn das Kabinett sich geeinigt hat, geht das Gesetz in den Landtag. Und auch dort herrscht in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition dicke Luft wegen der hohen Ausgaben. „In die Kinderbetreuung fließt immer mehr Geld, aber niemand ist zufrieden“, kritisiert CDU-Abgeordneter Guido Heuer und verweist auf die murrenden Kommunen und die Eltern, die vielerorts immer mehr für die Kita bezahlen müssen.

In der CDU-Fraktion wird darüber diskutiert, ob das Land die Finanzierungssystematik nicht komplett umstellen sollte. „Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz“, sagt Heuer. Er hat Zweifel an der Novelle des Sozialministeriums und würde die Zusatzausgaben gerne vertagen – so lange, bis auch das Bundesverfassungsgericht über das Kinderförderungsgesetz entschieden hat. Auch dort ist ein Verfahren anhängig, das in den nächsten Wochen abgeschlossen werden soll.

Das Sozialministerium macht jedoch Druck. „Wir müssen uns jetzt einigen, sonst haben wir am Jahrsende einen nicht verfassungsgemäßen Zustand“, heißt es aus dem Haus von Ministerin Grimm-Benne. „Der Ball liegt nicht mehr bei uns, jetzt müssen die anderen Häuser ihren Beitrag leisten.“

Als wenn das nicht schwer genug wäre, könnte die Debatte am Freitag weiteren Zündstoff erhalten. Dann will der Landesrechnungshof seinen Bericht zum Kita-Gesetz präsentieren. Ähnlich wie die CDU empfehlen die Prüfer, das derzeitige Finanzierungssystem „grundsätzlich zu überdenken“. In einem 80-seitigen Prüfbericht heißt es, das System sei „nicht in jedem Fall geeignet, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen“. Es gebe teilweise „erhebliche Umsetzungsprobleme“. Die vom Sozialministerium kalkulierten Landespauschalen für die Kommunen seien „nicht belastbar“.