Der Generalsekretär ist "stinksauer"

Sozialministerin Grimm-Benne von der SPD hat Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetz vorgestellt. Was sagen Sie dazu?

Sven Schulze: Wir sind stinksauer über das Vorgehen der Ministerin. Frau Grimm-Benne ist bei diesem sensiblen Thema vorgeprescht, ohne die Koalitionspartner CDU und Grüne einzubinden.

Erst am Dienstag tagte der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, SPD und Grünen. Da werden ja normalerweise alle wichtigen Themen besprochen. Wurde das KiföG dabei etwa nicht angesprochen?

Nein. Und das ist unglaublich. Einfach so vorzupreschen ist ein grober Fehler der Ministerin. Mit diesem Verhalten hat die SPD eine rote Linie überschritten. So geht das nicht. Das ist ganz schlechter Stil.

Wie erklären Sie sich das unabgestimmte Vorgehen?

Das ist angesichts schlechter Umfragewerte die nackte Verzweiflung. Die SPD will mit dem Thema Kinderförderung im Wahlkampf punkten. Doch so, wie sie es jetzt angepackt hat, wird sie ihr Waterloo erleben. Das Thema wird für die SPD zum Rohrkrepierer.

Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner?

Das ist eine Belastung für das Koalitionsklima. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.

Was bedeutet das für die von der Ministerin vorgelegten Eckpunkte?

Ich gehe mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass das Kinderförderungsgesetz, so wie von der Ministerin vorgelegt, nicht kommen wird.

Was sind Ihre Kritikpunkte?

Das Ganze ist ein Schnellschuss. Die SPD will die Leistungen in der Kinderbetreuung ausschließlich erweitern. Die Finanzierung der Vorschläge ist aber völlig offen. Vereinbart war zudem, dass zunächst die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kinderbetreuung abwartet wird. Unverständlich ist für mich auch, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht ausreichend beziehungsweise überhaupt nicht eingebunden worden sind.