Stichwort: Vorgezogene Neuwahlen

Sachsen-Anhalts Landesverfassung kennt zwei Wege für eine vorgezogene Neuwahl.

Artikel 60: Der Landtag löst sich auf. Wann passiert das? Mindestens ein Viertel der Abgeordneten (derzeit 22) beantragt die Auflösung. Stimmen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dem zu, ist das Parlament aufgelöst. Dafür sind 58 Stimmen nötig. Das ist derzeit unrealistisch. Selbst CDU, SPD und Linke kämen auf nur 57 Stimmen. Die anderen hätten kein Interesse: Die Grünen (5) müssten um ihren Wiedereinzug bangen, die AfD (25) mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen.

Artikel 73: Der Ministerpräsident verliert das Vertrauen. CDU, SPD und Grüne beenden die Koalition. Haseloff stellt dann die Vertrauensfrage im Bewusstsein, dass er sie verliert, da weder die CDU allein noch CDU und SPD die einfache Mehrheit von 44 Stimmen erreichen. Verliert er, kann der Ministerpräsident bei der Landtagspräsidentin das vorzeitige Ende der Wahlperiode beantragen.

Magdeburg l Der Generalsekretär der sachsen-anhaltischen CDU, Sven Schulze, fordert, dass die Union ihre Themen "mutiger und offensiver" vertritt. Der 37-Jährige sagte, an der Parteibasis sei viel Druck auf dem Kessel. 

Volksstimme: Herr Schulze, mit dem Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist die Bundestagswahl für die CDU schon in Sack und Tüten, oder?

Sven Schulze: Nein. Wir haben uns nicht verrückt machen lassen von dem Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Aber wir werden jetzt auch nicht übermütig. Klar ist aber, dass die gewonnenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen starker Rückenwind für die Bundestagswahl im September sind.

Ihre Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt, SPD und Grüne, sind am Sonntag in Nordrhein-Westfalen dramatisch abgeschmiert. Hat das Konsequenzen auf die Zusammenarbeit hier im Land?

Ja. SPD und Grüne verlieren mit ihren Positionen immer mehr das Vertrauen der Bürger. Die CDU wiederum hat mit ihren Themen große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite. Das heißt für uns: Wir müssen in der Koalition eine härtere Gangart einschlagen, mutiger und offensiver unsere Themen vertreten.

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Zum Beispiel bei welchen Themen?

Aktuell in der Debatte um die Kinderbetreuung. Wir finden, dass nur Beschäftigte einen Anspruch auf zehn Stunden für ihre Kinder haben sollten. Ansonsten müssen acht Stunden Mindestbetreuung ausreichen. Wer keinen Job hat, der kann sein Kind auch mal zwei Stunden früher aus der Kita abholen.

Diese Position dürfte für Zoff vor allem mit der SPD sorgen. Wo sehen Sie die Hauptstreitpunkte mit den Grünen?

Auf jeden Fall beim Thema innere Sicherheit. Wir haben uns zum Beispiel in der Debatte darum, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländer erklärt werden sollen, zähneknirschend den Grünen gebeugt. Die Grünen haben massiv und völlig unnötigerweise eine Position blockiert, bei der wir die Bevölkerung hinter uns haben. Auch im Land gibt es Konfliktlinien. In Sachsen-Anhalt sind die Grünen strikt gegen die notwendige Ausweitung der Videoüberwachung. Da wird es sicherlich noch Auseinandersetzungen geben.

Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag, wonach die Landesregierung bei strittigen Themen mit bundespolitischer Bedeutung im Bundesrat nicht zustimmt.

Jaja... Ich erwarte aber, dass die Grünen über ihren Schatten springen. Ich fordere mehr Kompromissbereitschaft ein, momentan etwa beim Seilbahnprojekt in Schierke. Wir können doch nicht als die stärkste Partei in strategischen Fragen immer wieder auf einen so kleinen Partner Rücksicht nehmen. Da kann man es auch mal auf einen Krach ankommen lassen.

Konfrontation mit den Grünen? Wie wird das in der CDU vor Ort gesehen?

Das wird an unserer Parteibasis genauso gesehen. Da ist viel Druck auf dem Kessel. Ich registriere bei vielen Mitgliedern nach wie vor Unzufriedenheit mit der Kenia-Koalition. Es kommt immer wieder die Frage, warum der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Oha, deuten sich da etwa Neuwahlen an?

Nein. Neuwahlen sind nicht unser Ziel.

Und wenn es aus irgendeinem Grund doch dazu käme?

Dann hätte die CDU sicherlich keine Angst vor Neuwahlen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die schwarz-rot-grüne Koalition in „sehr, sehr stabilem Fahrwasser“. Unlängst sagte er: „Am Lagerfeuer von Kenia ist es immer schön warm.“ Wie passt das mit Ihrer Wahrnehmung zusammen?

Es gibt sicherlich Erfolge wie den vor kurzem mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Wir können jetzt mehr Lehrer und Polizisten einstellen, Kommunen und Hochschulen bekommen mehr Geld. Man darf die Augen aber nicht vor den Problemen verschließen, die diese bundesweit einmalige Dreier-Koalition unweigerlich auch mit sich bringt.