Koalition mit Linken Landes-CDU sauer auf Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ist offen für ein Bündnis mit den Linken. Reiner Haseloff zeigt sich deswegen verwundert.
Magdeburg l Eine Koalition von CDU und Linke auf Länderebene galt lange als Tabu. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt sich offen für solche Allianzen in Ostdeutschland. Er sagte, im Osten sei die Parteienlandschaft anders als im Westen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“ zwischen CDU und Linken. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“
Günther äußerte Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, aber eine Koalition mit der AfD so gut wie ausgeschlossen hat.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Volksstimme, er habe Günthers Empfehlung „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. „Sie zeigt, dass unsere ostdeutsche Diktaturerfahrung in der nachwachsenden westdeutschen Politikergeneration nicht mehr präsent ist. Ich habe Daniel Günther geschrieben, dass wir solche Fragen im Osten immer noch selbst entscheiden und wir in Sachsen-Anhalt mit der Kenia-Koalition deshalb bewusst eine Politik der Mitte ohne Linkspartei oder AfD machen.“ Jeder sollte in seinem Zuständigkeitsbereich bleiben, für den er Verantwortung trage und dort seine Erfahrungen einsetzen, fügte Haseloff hinzu.
CDU-Landeschef Thomas Webel sagte mit Blick auf Sachsen-Anhalt: „Eine Koalition mit der Linken auf Länderebene wird es über kurz oder lang nicht geben. Das ist definitiv." Süffisant fügte er hinzu: „Vielleicht ist die Hitze schuld an den Trugschlüssen von Herrn Günther." Der sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (Wittenberg) sagte: „Das ist absoluter Unfug. Wir brauchen keine Belehrungen aus dem Westen. Diese Zeiten sind lange vorbei." Günther habe sich „selbst disqualifiziert".
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte: „Dieser Vorschlag ist völlig fehl am Platz. Das geht so nicht. Wir sind stinksauer." Die Union gehe lieber in die Opposition als in eine Koalition mit den Linken. Daniel Günther könne „unsere Situation in keinster Weise beurteilen". Das Thema werde im Bundesvorstand der CDU behandelt.
Auch Sachsen-Anhalts Linke lehnen den Günther-Vorstoß ab. Der Landesvorsitzende Andreas Höppner sagte der Volksstimme: „Zwischen CDU und Linke liegen ganze Welten und 90 Prozent Trennendes. Gerade in Sachsen-Anhalt ist die CDU so weit nach rechts gedriftet, das es keinerlei Ansatzpunkte für eine Koalition zwischen Linke und CDU gibt."
