Zoff um Corona-Hilfsgelder

Magdeburg/Berlin l Im Streit um Corona-Hilfsgelder wird in Sachsen-Anhalt der Ton zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD immer ruppiger. Die Sozialdemokraten werfen der Union eine „gefährliche Blockadepolitik“ vor. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, erregt sich SPD-Landeschef Andreas Schmidt. Die CDU verhindere sinnvolle Vorschläge. Das sei „unverantwortlich.“

Die CDU wiederum wirft den Sozialdemokraten „blinden Aktionismus“ vor.

Die SPD befürchtet, dass nach dem Teil-Lockdown zahlreiche Betriebe aufgeben müssen, weil der Bund zu spät entschädigt. Derzeit laufen Gespräche um konkrete Regelungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Wirtschaftsministerien der Länder. Doch die Zeit drängt, mahnt SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn. „Da ist Druck auf dem Kessel, bei vielen Firmen brennt der Kittel“.

Die SPD fordert daher, mit Landesgeld in Vorleistung zu gehen. Konkret plädiert sie für einen Härtefallfonds, über den sechs Millionen Euro ausgezahlt werden sollen. Er soll sich an die seit Frühjahr geschlossenen Clubs beziehungsweise Diskotheken und die Veranstaltungsbranche sowie an die jetzt wieder geschlossenen Gastronomiebetriebe richten.

Auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hält an der Einführung eines Corona-Härtefallprogramms für besonders lange und stark betroffene Unternehmen fest, „solange die Gefahr besteht, dass die Bundeshilfen gerade die besonders notleidenden Branchen zeitlich oder inhaltlich kaum erreichen“.

Finanzminister Michael Richter (CDU) lehnt das ab. Sachsen-Anhalt könne ohne rechtliche Grundlagen keine Abschlagszahlungen leisten, ohne sich strafbar zu machen, argumentiert er. Der Minister hält das SPD-Agieren für „unverantwortlich“. Er wirft den Sozialdemokraten „puren Wahlkampf“ vor und warnt sie davor, „mit Ängsten der Betroffenen zu spielen“.

Auch im sozialen Netzwerk Twitter tobt der Parteienstreit. Auslöser ist ein Satz von Michael Richter, der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, als den Blockierer schneller Lösungen darstellt. Das empört SPD-Mann Steppuhn. „Da will einer einen schlanken Fuß machen“, geht er Finanzminister Richter direkt an und fragt: „Was ist das für ein Vogel?“

Nun schäumt die CDU. „Das ist AfD-Jargon, unwürdig und niveaulos“, wettert Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas. Fraktionskollege Guido Heuer spricht von einer „unglaublichen Entgleisung“. Steppuhn versteht die Aufregung nicht. Er sagt: „Das war ein lockerer Spruch, nicht persönlich gemeint.“