Haseloff will ein Zeichen setzen

Magdeburg (dpa) l Beim Strukturwandel zum Kohleausstieg will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die betroffenen Kommunen und Bürger stärker einbeziehen. Dazu sei am Freitag ein Arbeitstreffen mit den Landräten des Reviers geplant, sagte Haseloff am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts. Daran nehmen demnach die Landräte der Kreise Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz, des Saalekreises, des Burgenlandkreises und Halles Oberbürgermeister teil.

Nach der Sommerpause will sich der Regierungschef dann auch mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen treffen, um über geplante und auch noch nicht geplante Projekte zu sprechen. Der Strukturwandel sei ein "inhaltlich in Teilen nach hinten offener Prozess, wo wir Projekte noch entwickeln können".

Danach soll es dann Gespräche mit den Bürgern geben, sagte Haseloff, ohne weitere Details zur Form dieser Gespräche zu nennen. Dabei gehe es auch darum, ein Zeichen zu setzen, "dass man keinen Druck hat, weg zu ziehen, sondern, dass wir Alternativen schaffen", sagte der CDU-Politiker.

Deutschland will bis 2038 aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. Im Gegenzug sollen die Revierregionen bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund erhalten, um die Infrastruktur zu verbessern und neue Jobs anzusiedeln. Auf Sachsen-Anhalt entfallen 4,8 Milliarden Euro, davon kann das Land 1,68 Milliarden Euro selbst verplanen. Den Rest will der Bund über eigene Projekte realisieren.