Sachsen-Anhalts Koalition am Abgrund

Magdeburg l Die geplante Ernennung des Law-and-Order-Manns Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär führte die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an den Abgrund. Wieder einmal. Der vermeintliche Coup von Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff wurde zum Rohrkrepierer. Das aber war vorhersehbar. Es hätte den CDU-Spitzenpolitikern klar sein müssen, dass diese Personalie die Koalitionspartner SPD und Grüne auf die Zinne bringt. Wendt ist aus vielerlei Gründen angreifbar, aus politischen und beamtenrechtlichen. Erschwerend kommt hinzu, dass weder die Bündnispartner noch die eigene CDU-Fraktion vorab informiert wurden. Das war ein schwer nachvollziehbarer Fehler.

Stahlknecht hoffte, mit der Ernennung des konservativen Hardliners Wendt der AfD das Wasser abgraben zu können. Ein riskantes Manöver. Die AfD jedenfalls verstand das Signal anders. Sie deutete es als Annäherung der Union an die AfD. Das sahen auch SPD, Grüne und Linke so. Sie befürchteten eine politische Richtungsänderung. Die Lage war vertrackt. Stahlknecht drang weiter auf die Ernennung Wendts. Doch auch die Koalitionspartner hatten sich festgelegt. Sie lehnten Wendt mit einer bei einer Personalie bislang nicht gekannten Schärfe ab.

Was machte Ministerpräsident Haseloff? Er hüllte sich in Schweigen. Hätte er Wendt gegen den ausdrücklichen Willen von SPD und Grünen ernannt, hätte dies zum Bruch der ohnehin fragilen Koalition führen können. Und es hätte in der CDU erneut die Debatte entbrennen können, warum man sich von den kleinen Partnern SPD und Grüne vorführen lasse. Von Rachegelüsten geleitet, wären die nächsten.

So oder so. Die Situation war verfahren. Letztlich wird es nur Verlierer geben. Stahlknecht blieb am Ende wohl nichts anderes übrig, als das Gespräch mit Wendt zu suchen und die Notbremse zu ziehen. Anders hätte der gordische Knoten nicht zerschlagen werden können.

Stahlknecht geht aus dieser Aktion sicherlich geschwächt heraus