Große Ungleichheiten zwischen Regionen

Magdeburg l Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ konstatiert große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“, heißt es im Abschlussbericht.

Das Papier soll am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden.

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle hatte erst im Frühjahr 2019 eine heftige Debatte um die Förderung des ländlichen Raums ausgelöst. IWH-Präsident Reint Gropp empfahl, wirtschaftlich schwache Gebiete aufzugeben. „Dieses Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hat in die Irre geführt“, sagte er. „Wir sollten aufhören, dort auf Teufel komm raus Arbeitsplätze zu erhalten.“ Gropp fordert eine Kehrtwende: Fördergeld vor allem in Städte und in besonders produktive Unternehmen; digitale Infrastruktur für junge Dienstleister in Ballungsräumen statt lebenserhaltender Maßnahmen für alte Industrie auf dem Land. „Wir haben die Städte vernachlässigt“, sagte er.

Die IWH-Thesen stießen parteiübergreifend auf viel Widerspruch. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Für eine erfolgreiche Gesamtentwicklung in Ostdeutschland müssen wir die ländlichen Räume stärken. Die Konzentration auf Metropolen ist falsch, Man kann nicht die Mehrheit der Menschen und Regionen ausklammern. Das ist undemokratisch, unsozial und politisch nicht haltbar.“

Scharfe Kritik kam auch von Sachsen-Anhalts kommunalen Spitzenverbänden. „Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie Stadt und Land hat eine feste Verankerung im Grundgesetz“, erklärten Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag unisono. „Die Forderung, künftig nur noch einzelne, wenige ‚Inseln‘ zu fördern, steht hierzu in krassem Widerspruch und grenzt den größten Teil der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt aus.“

Laut aktuellem „Prognos-Zukunftsatlas“ werden für den Altmarkkreis Salzwedel und den Landkreis Stendal bundesweit die schlechtesten Zukunftschancen prognostiziert.