Kontrollen Neue Super-Blitzer füllen Kassen
Die neuen Superblitzer und stationären Anlagen auf der A2 lassen Raser-Verstöße im Land drastisch steigen. Die Einnahmen steigen.
Magdeburg l Der erste sogenannte Super-Blitzer der Polizei Sachsen-Anhalt, korrekt heißt er Enforcement-Trailer, hat bereits kurz nach seiner Anschaffung im Jahr 2019 gezeigt, was er leisten kann. „Allein im September löste damals der Blitzer an der Baustelle bei Burg auf der A 2 rund 70 000 Mal aus“, erklärt Autobahnpolizist Frank Müller. Resultat: Die Unfälle gingen drastisch zurück, die Bußgeldstelle hatte alle Hände voll zu tun und die Landeskasse füllte sich. Rechnet man die Zahl der Verstöße mit durchschnittlich nur 30 Euro hoch, erbrachte dies in Summe schon 2,1 Millionen Euro. Die Anschaffungskosten von 700 000 Euro dürften damit Geschichte sein. Für den Autobahnpolizisten ist das aber unwichtig. Er sagt: „Wir wollen die Verkehrssicherheit erhöhen und das ist dort gelungen.“ Je nach Standort häufen sich die festgestellten Verstöße.
Inzwischen gibt es seit Jahresbeginn 2020 vier dieser Geräte in Sachsen-Anhalt. Für jede Polizeiinspektion eines – in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal.
Der Magdeburger mobile Blitzer, der vor allem auf der A 2 und A 14 eingesetzt wurde, ist aktuell in diesem Jahr mit Abstand der effektivste. Nach Aussagen der Polizeiinspektion Zentrale Dienste, der die Zentrale Bußgeldstelle unterstellt ist, liegt die Zahl der bis Mitte September dieses Jahres festgestellten Verstöße im Bereich der Polizeiinspektion Magdeburg schon bei 135 800. Im gesamten Vorjahr waren es 110 000, im Jahr 2018 88 500. Damit sind aktuell im Bereich Magdeburg fast dreimal mehr Verstöße erfasst worden als in allen der drei anderen Polizeiinspektionen zusammen. Dies, obwohl sich der Verkehr in der Corona-Flaute im März und April in Grenzen hielt. Zum Vergleich: die Kommunen haben bis Mitte September knapp 24 000 Verwarn- und Bußgelder gemeldet, die Einnahmen von 1,26 Million Euro zur Folge hatten. Im gesamten Vorjahr waren es 44 000 Verstöße mit 2 Millionen Euro Einnahmen.
„Als echte Gelddruckmaschine“, wie sie etwas süffisant von ADAC-Fachanwalt Ronni Krug bezeichnet wird, dürften sich vor allem auch die beiden stationären Blitzeranlagen auf der A2 noch erweisen. Die Anlage ging erst Mitte Dezember in Betrieb. Das Innenministerium hatte schon in der Planungsphase vor zwei Jahren die Dienstposten in der Zentralen Bußgeldstelle um acht Mitarbeiter erhöht. Vor allem, um die vermehrten Bußgeldverfahren bearbeiten zu können.
Die von Jenoptik betriebenen stationären Anlagen werden über die elektronischen Schilderbrücken gesteuert und nur die angezeigte Geschwindigkeit für das Auslösen der Geräte gewertet. Das Land tritt als Mieter auf. Laut Innenministerium wird pro Vorgang ein Pauschalbetrag überwiesen. Über die Höhe ist Stillschweigen vereinbart.
Trotz der aktuellen Einschränkungen durch die Baustelle auf der A 2 im Bereich Magdeburg haben die beiden Anlagen (pro Fahrtrichtung eine) in den vergangenen neun Monaten bereits 1,24 Millionen Euro, resultierend aus 40 000 geahndeten Verstößen, eingespielt.
Mit den Bußgeldern stiegen auch die Gerichtsverfahren. Laut Innenministerium sind dieses Jahr gegen knapp 600 Verfahren vom A2-Blitzer Widersprüche eingelegt worden. 390 landeten vor Gericht. Die Folge: Im Amtsgericht Haldensleben stapeln sich jetzt die Akten. Gerichtssprecherin Claudia Lanza-Blasig: „Die Richter müssen wegen des hohen Widerspruchsaufkommens bereits personell unterstützt werden. Aktuell macht das Mehraufkommen eine halbe Richterarbeitskraft aus. Das ist aber nur eine Momentaufnahme.“ Es könnte mehr werden.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Die Planungsgröße des Innenministeriums für die stationären A2-Blitzer liegt bei 1,9 Millionen Euro im Jahr.
