Sachsen-Anhalts Landtag kritisiert Ameos

Magdeburg (dpa) l Ameos lege ein Arbeitgeberverhalten des 19. Jahrhunderts an den Tag, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth am Donnerstag im Landtag. Das Vorgehen von Ameos im Tarifkonflikt möge legal sein, moralisch sei es aber verwerflich.

Der Konflikt bei Ameos schwelt seit Monaten. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund fordern einen Tarifvertrag für die rund 4000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt. Das hatte der Arbeitgeber zunächst kategorisch ausgeschlossen, nach Streiks im Januar stimmte er dann aber Verhandlungen zu.

Wegen der Corona-Pandemie wurden diese aber abgebrochen, sie sollten kommenden Sommer fortgesetzt werden. Nach Angaben der Gewerkschaften von Mitte Juni will Ameos nun aber das nichtärztliche Personal zu schlechteren Konditionen in einem Subunternehmen beschäftigen und vom Tarifvertrag ausklammern. Das akzeptieren die Gewerkschaften nicht und drohen mit neuen Streiks.

Alle fünf Fraktionen des Landtags stellten sich im Verlauf einer mehrstündigen Debatte zum Gesundheitssystem auf die Seite der Beschäftigten. Der Linken-Abgeordnete Swen Knöchel warf Ameos Ausbeutung vor und forderte, Krankenhäuser zu rekommunalisieren.

Der AfD-Parlamentarier Ulrich Siegmund kritisierte, dass private Träger wirtschaftliche Interessen über die Versorgung der Bevölkerung stellten. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Katja Pähle und Cornelia Lüddemann, solidarisierten sich mit den Ameos-Angestellten und sagten ihre Unterstützung im Arbeitskampf zu.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nutzte die Debatte unter anderem, um sich bei sämtlichen Beschäftigten des Gesundheitssektors für den Einsatz in der Corona-Krise zu bedanken.

"Sie haben unter Beweis gestellt: Wir haben eine anpassungsfähige und moderne Krankenhausinfrastruktur", sagte die Ministerin. "Sie wäre übrigens auch gut gerüstet für eine zweite Welle, die wir ja alle gemeinsam zu verhindern versuchen."