Kretschmer will Bundesgesetz für Strukturwandel

Dresden (dpa/sn) - Der mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verbundene Strukturwandel muss nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Bundesgesetz geregelt werden. Denn der Ausstieg werde Jahrzehnte dauern, bis Mitte der 2040er-Jahre, sagte er am Donnerstag bei einer Aktuellen Debatte im Landtag zur Zukunft der sächsischen Braunkohlereviere. Sachsen sehe den Bund in der Verantwortung. Das sei eine "nationale Aufgabe". In dem Gesetz müssten unter anderem die Finanzmittel oder geplante Infrastrukturmaßnahmen konkret festgelegt werden. Redner der Opposition warfen der Regierung vor, Perspektiven von außen zu fordern, aber selbst keine Vorstellungen zu haben.