Studentenprotest

Kritik an Tumult bei AfD-Veranstaltung

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Vorfälle um eine AfD-Veranstaltung in der Magdeburger Universität kritisiert.

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Vize Holger Stahlknecht hat am Freitagmorgen die Vorfälle um eine AfD-Veranstaltung in einem Hörsaal der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität kritisiert. "Wer der AfD vorwerfen will, sie sei antidemokratisch, darf ihr nicht dadurch begegnen, dass er selbst antidemokratisch ist." An den Universitäten würden geistige Eliten ausgebildet. Stahlknecht: "Ich habe die Erwartungshaltung, dass Gehirn und logische Fähigkeiten für eine politische Auseinandersetzung eingesetzt werden und nicht für Krawall und teilweise Gewalt."

Am Donnerstagabend hatte die AfD eine Veranstaltung an der Uni nach Sitzblockaden und massiven Protesten von Studenten abgebrochen. Nachdem ein junger Mann einen Böller auf AfD-Chef André Poggenburg geworfen hatte, war die Lage eskaliert. Es kam mehrfach zu tumultartigen Szenen und Rangeleien. Erst nachdem die Polizei mit 30 bis 40 Einsatzkräften vor Ort war, beruhigte sich die Lage. Die Polizei geleitete Poggenburg und die AfD-Leute aus dem Hörsaal.

Eigentlich war an dem Abend ein Vortrag des Biologie-Professors Gerald Wolf zum Thema Gender-Forschung geplant gewesen. Es sollte die erste Veranstaltung der  AfD-Hochschulgruppe Campus-Alternative an der Uni sein.

Die Polizei habe fünf Strafanzeigen aufgenommen, sagte Sprecher Marc Becher am Freitag der Volksstimme. Darunter seien Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Missbrauchs des Feueralarms. Ein AfD-Anhänger war bei dem Gerangel verletzt worden. Zudem hatten Unbekannte den Feueralarm ausgelöst. Die Anzeigen seien teils von AfD-Anhängern gekommen, teils sei von Amts wegen – also von der Polizei selbst – Anzeige erstattet worden. 

Nach Angaben des Sprechers sei der Veranstalter für die Sicherheit der Veranstaltung zuständig. Es hätten sich aber Polizeikräfte in der Nähe des Uni-Geländes aufgehalten. Nachdem mehrere Teilnehmer der Veranstaltung den Polizeinotruf gewählt hätten, seien die Ordnungshüter eingeschritten. Letztlich seien etwa 30 Polizisten im Einsatz gewesen, sagte er.

Die Innenpolitikerin der Linken, Henriette Quade, sagte: "Die AfD scheint ein Problem mit der Freiheit zu haben, die sie für sich immer einfordert. Natürlich steht es allen Hochschulangehörigen frei, Hochschulgruppen zu gründen und Veranstaltungen zu organisieren. Genauso frei steht es aber auch allen, gegen Veranstaltungen zu protestieren und auch Mittel des zivilen Ungehorsams zu nutzen. Wer provozieren will, muss damit rechnen, dass genau diese Botschaft auch ankommt." Die AfD sei es, "die mit Hetze, Fakenews und der Bestimmung angeblicher Feinde die Munition für die dramatisch gestiegenen rechten Gewalttaten liefert".

Sebastian Striegel (Grüne) sagte am Freitag: "Die AfD hat die Provokation gesucht und sie auch bekommen. Sie hat es ganz klar auf Eskalation angelegt." Zugleich erklärte er: "Politische Knallköpfe bekämpft man nicht mit Knallkörpern." Laut Striegel waren bei der Veranstaltung auch Vertreter der Partei "Die Rechte" zugegen. "Da sieht man, in welcher Gesellschaft sich Herr Poggenburg bewegt." 

André Poggenburg erklärte am Freitag: „Es ist bezeichnend für das geistige Klima an deutschen Universitäten, dass der Vortrag eines angesehenen Wissenschaftlers durch einen pöbelnden, prügelnden und flaschenwerfenden Mob unterbunden wurde." Die Tumulte seien "das problematische Erbe jahrzehntelanger linker Ideologisierung der Hochschulen". Und: "Sie sind ein konzentrierter Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft. Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie."

CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg sagte: "Wenn die Polizei jetzt sogar schon an Universitäten eingesetzt werden muss, um die Meinungsfreiheit durchzusetzen, dann müssen wir leider auch zur Kenntnis nehmen, dass bei Einzelnen in der Erziehung schon was falsch gelaufen ist." Und: "Sollten die Antifa oder Mitglieder der AfD diese Veranstaltung für Gewaltexzesse genutzt haben, dann erwarte ich eine klare Position von der Universität, dass solche Straftäter beim nächsten Mal vom Campus verwiesen werden, dafür haben sie das Hausrecht. Sollten Studenten Straftaten begangen haben, dann kann man Sie gerne auch exmatrikulieren."

Der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sagte: „Wenn Herr Poggenburg eine weitere Veranstaltung in der Universität plant, mache ich folgenden Vorschlag: Man geht dorthin, setzt einen Kopfhörer auf, hört gute Musik und dreht ihm den Rücken zu. Das ist aus meiner Sicht eine angemessene und souveräne Reaktion, wenn in dem Hörsaal ein Referent erläutern will, warum es keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gibt. Alle müssen lernen, den Provokationen von Herrn Poggenburg nicht auf den Leim zu gehen."