Kundgebung Oberbürgermeister kritisiert Polizei
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde scharf kritisiert.
Halle (dpa) l Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde scharf kritisiert, weil sie eine Kundgebung eines Rechtsextremen in einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats genehmigt hat. Diese ist Teil einer Ausstellung zum Thema "Unantastbar. Unsere Grundrechte" am Montagabend auf dem Marktplatz. Die Schau unter freiem Himmel umfasst großformatige Bücher mit Artikeln aus dem Grundgesetz, ergänzt mit Gedanken von Menschen zum Attentat in Halle, wie Wiegand am Dienstag erklärte. Die Ausstellung sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019.
Nach Angaben von Wiegand war der Versammlungsort des Rechtsextremisten somit inmitten der Schau platziert. Dies sei mit der Stadt nicht abgesprochen worden. Die Kundgebung des Rechtsextremen stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes dar, sagte Wiegand.
Die Polizeiinspektion Halle äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht. Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant als Rechtsextremist aufgeführt. In Halle hat er über Jahre im Voraus Kundgebungen angemeldet. Das Amtsgericht hatte ihn kürzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
