Land schießt Kommunen über 200 Millionen Euro vor

Magdeburg (dpa/sa) - Damit die Kommunen auch in der Corona-Pandemie zahlungsfähig bleiben, will das Land den Gemeinden eine für Dezember geplante Zahlung schon im Mai überweisen. "Wir wissen, dass wegen der anhaltenden Pandemie mehr ausgegeben werden muss und gleichzeitig weniger Steuern eingenommen werden", teilte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Freitag mit.

213 Millionen Euro soll das Land deshalb schon am 10. Mai, statt wie geplant am 10. Dezember, überweisen. "Mit der vorzeitigen Bereitstellung des Geldes helfen wir als Land, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen können", sagte Richter.

Mit den Millionen, die das Land ohnehin im Mai an die Kommunen ausgezahlt haben, überweist das Land nun insgesamt 264 Millionen Euro. "Dieses Vorgehen ermöglicht dem Land zunächst abzuwarten, wie sich die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen weiterentwickeln", teilte das Finanzministerium mit. So könne das Land möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zielgerichtet mit weiteren Zahlungen helfen.

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