Sachsen-Anhalt in der Pflicht

Eigentum verpflichtet. Das gilt auch in Krisenzeiten. Daher kommt Sachsen-Anhalt als Mit-Eigentümer der Nord LB nicht mehr drumherum, nun etliche Rettungsmillionen locker zu machen. Als es gut lief, strich das Land schließlich auch mal 120 Millionen Euro an Dividenden und Entgelte ein. Abgesehen davon: Würde Sachsen-Anhalt als einziger Eigner sich verweigern, stünde es als unsicherer Kantonist da; es würde künftig seine Position - etwa bei Verhandlungen im Bundesrat - erheblich schwächen. Und ein Verkauf der Anteile kommt derzeit nicht in Frage, da es gegenwärtig keinen Käufer dafür geben dürfte.
Es geht jetzt also nur noch um das Wie der Finanzierung. Finanzminister Schröder muss jetzt einen soliden Variantenvergleich vorlegen. Eines zeichnet sich schon jetzt ab: Ein Nachtragshaushalt wäre ein klarer und solider Weg. Die Rücklagenkasse ist gut gefüllt. Zudem kann das Land derzeit Kredite zum Fast-Null-Zins aufnehmen.