Landesbeauftragte Frauen für Kommunalpolitik begeistern
Politik wird hauptsächlich von Männern gemacht. Wie lassen sich mehr Frauen etwa für Kommunalparlamente gewinnen?
Magdeburg (dpa) l Neue Sitzungszeiten, andere Arten der Rede, mehr Ermutigung: Um mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu holen, sind aus Sicht von Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Andrea Blumtritt, größere Anstrengungen in den Städten und Gemeinden nötig. "Die verantwortlichen Akteure auf kommunaler Ebene müssen sich mehr Mühe geben", sagte Blumtritt der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. "Die Aufgabe darf nicht nur bei den Frauen abgeladen werden." Aktuell liege der Anteil der Frauen in der Kommunalpolitik bei gut 20 Prozent. Die nächsten Kommunalwahlen stehen am 26. Mai 2019 an.
Blumtritt sagte, es sei ein politisches Umdenken in der Kommunalpolitik nötig. Man müsse schauen, wie die Ermutigung für Frauen aussehe. Das sei ein wichtiges Thema für die Parteien. Es gehe um Fragen wie: Wie lange spricht jemand? Wie steht es um die Aufmerksamkeit? Sitzungszeiten spät abends könnten ein Hinderungsfaktor für Frauen sein, die schon Familie und Beruf vereinbaren. Blumtritt sagte: "Das sind langsame Prozesse." Auf jeden Fall gelte: "Die Frauen sind da, und sie sind auch qualifiziert.".
Zu einer möglichen Änderung des Wahlrechts, wie ihn andere Bundesländer gerade diskutieren, positionierte sich Blumtritt noch nicht. Brandenburg etwa will sich für neue Regelungen einsetzen, mit denen Quoten festgeschrieben und auch durchgesetzt werden. Eine Studie der Uni Potsdam hatte ergeben, dass verpflichtende Vorschriften verfassungskonform wären.
In Bayern sei man gerade zu einem anderen Ergebnis gekommen, sagte Blumtritt. "Die Juristen streiten da." Sachsen-Anhalt werde das genau prüfen. "Es wird eine eigene Position geben, wir schauen uns die rechtlichen Möglichkeiten genau an." Die Debatte werde im Ministerium offen geführt, betonte Blumtritt.
Geplant sei für 2019 ein hochkarätig besetztes Wahlrechtsforum. Dort wolle Justiz- und Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) mit Experten über die rechtlichen Möglichkeiten sprechen. Das Forum soll aber erst nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 stattfinden.
