Landeshaushalt In höchstem Maße fahrlässig
Pensionsfonds anzapfen und Rücklagen plündern: Der millionenschwere Wunschplan der Linken in Sachsen-Anhalt ist fahrlässig.
Sachsen-Anhalts Linke hat ein Wünsch-dir-was-Paket geschnürt. Leitwort: Darf es noch ein bisschen mehr sein? Kommunen, Bildung, Gesundheit – überall soll kräftig draufgelegt werden. Unterm Strich steht eine Summe von 400 Millionen Euro. Doch wo soll das Geld herkommen? Da ist die Linke nicht ganz so einfallsreich. Rücklagen sollen geplündert, der Pensionsfonds angegriffen werden. Das ist Politik zu Lasten späterer Generationen. Motto: nach mir die Sintflut.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, da der Finanzminister alle Hände voll zu tun hat, die ausufernden Wünsche der Kollegen abzuwehren. Sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben trüben den Blick und verleiten zu hemmungslosem Geldausgeben. Dass das Land mit 20 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide steht, schert kaum einen. Und dass wieder härtere Zeiten kommen, will niemand hören. Das ist in höchstem Maße fahrlässig.
