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Landeshaushalt Linke fordert mehr Geld für Kommunen

Für den Haushalt 2019 von Sachsen-Anhalt sollen 120 Millionen Euro unter anderem für Feuerwehr, Schwimmbäder und Theater eingeplant werden.

15.08.2018, 12:23

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Linke fordert mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 mehr Geld für die Kommunen. Unter anderem sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, auch solle mehr Geld für Feuerwehren, Schwimmbäder, Theater und Musikschulen zur Verfügung stehen, sagten Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann und Parteichef Andreas Höppner am Mittwoch in Magdeburg.

Für ein entsprechendes Kommunalpaket veranschlagt die Oppositionspartei 120 Millionen Euro. "In den Kommunen liegt der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält", betonte Lippmann. Deshalb sei die Verbesserung der Kommunalfinanzen essenziell. Das Plus, das es in dieser Legislaturperiode schon gegeben habe, reiche nicht aus.

Aktuell arbeitet die Landesregierung an ihren Plänen für den Haushalt 2019. Finanzminister André Schröder (CDU) rechnet mit einem Haushaltsvolumen von rund 11,4 Milliarden Euro. Der Beschluss über den Haushalt fällt letztlich im Landtag.

Die Linken fordern neben dem Kommunalpaket auch ein Paket für Gesundheit mit einem Volumen von 130 Millionen Euro unter anderem mit mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung und mehr Medizinstudienplätzen. Als drittes soll ein Bildungspaket mit einem Kostenrahmen von 150 Millionen Euro sichern, dass Schulsozialarbeiter eingestellt werden sowie die zugesagten neuen Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen. Zudem solle es höhere Hochschulbudgets und mehr Lehramtsstudienplätze geben.

Für finanzierbar hält die Linke ihre Vorschläge auf diese Weise: Sie rechnet mit mehr Steuereinnahmen, würde rund 145 Millionen Euro aus Rücklagen entnehmen und zudem geplante Zahlungen in den Pensionsfonds aussetzen. Zudem solle es eine sogenannte globale Minderausgabe von einem Prozent geben – sprich Geld im laufenden Betrieb eingespart werden.