Linke will Pensionsfonds anzapfen

Magdeburg l Die Landtagsfraktion der Linken hat sich bei einer Klausurtagung in Wörlitz mit dem geplanten Landesetat für das nächste Jahr befasst. Herausgekommen ist dabei eine 400-Millionen-Euro-Wunschliste.

Die Linke fordert vor allem mehr Geld für die Kommunen. „Dort liegt der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält“, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann. 120 Millionen Euro seien nötig, um etwa Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen, den ÖPNV auszubauen und Schwimmbäder zu sichern. Auch Feuerwehren, Theater, Orchester und Musikschulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Damit nicht genug: Die Linke schlägt vor, den Kommunen die sogenannten Kassenkredite (eine Art Dispokredit, eigentlich zur kurzfristigen Finanzierung gedacht) in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro abzukaufen. Dieses Geld, für das Rückzahlungsvereinbarungen über 25 Jahre geschlossen werden sollen, wird nach den Plänen der Linken aus dem Pensionsfonds abgezweigt.

Dabei dient der Pensionsfonds der Vorsorge. Hintergrund ist, dass die Versorgungsausgaben (Pensionen und Beihilfen) des Landes in den nächsten Jahren steil nach oben gehen. 2017 wurden dafür rund 240 Millionen Euro ausgegeben. im Jahr 2021 sind es bereits 340 Millionen Euro. Und schon im Jahr 2036 sind nach Berechnungen des Landesrechnungshofs Versorgungsausgaben von mehr als einer Milliarde Euro erforderlich.

Die Kommunen drücken derzeit Kassenkredite von knapp 1,4 Milliarden Euro. Im vorigen Jahr konnten sie erstmals seit langer Zeit um 86 Millionen Euro abgebaut werden. Doch auch das Land steht bei den Banken mächtig in der Kreide. Sachsen-Anhalt ächzt unter einem Schuldenberg von gut 20 Milliarden Euro.

Dessen ungeachtet dringt die Linke darauf, die Zuweisungen des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz mittel- und längerfristig um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Derzeit bekommen die Kommunen allein aus diesem Topf bis 2021 jährlich 1,628 Milliarden Euro. Die Linken-Forderung würde also jährliche Mehrkosten von bis zu 800 Millionen Euro bedeuten.

Die Linken fordern neben dem Kommunalpaket Extra-Ausgaben für Gesundheit (130 Millionen Euro); unter anderem mit mehr Geld für Krankenhäuser, Uniklinika und Hebammen. Als drittes soll ein Bildungspaket mit 150 Millionen Euro sichern, dass Schulsozialarbeiter eingestellt werden sowie die zugesagten neuen Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen. Zudem solle es höhere Hochschulbudgets und mehr Lehramtsstudienplätze geben. Bei der Kinderbetreuung strebt die Linke Beitragsfreiheit und den Ganztagsanspruch für alle Kinder an.

Nicht ganz so detailliert wie die Wünsche sind die Deckungsvorschläge der Linken. Zahlungen in den Pensionsfonds in Höhe von 115 Millionen Euro sollen ausgesetzt, 145 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen werden. Zudem soll es eine sogenannte globale Minderausgabe von einem Prozent geben – das wären 110 Millionen Euro, die im laufenden Betrieb eingespart werden sollen.

Allerdings: Eine sogar noch höhere Minderausgabe hat Finanzminister André Schröder (CDU) längst in seinem Haushaltsentwurf eingeplant, um Deckungslücken zu schließen. Auch ohne die Linken-Forderungen klafft derzeit wegen ausufernder Ministerwünsche noch ein mehrere Hundert Euro großes Loch im geplanten 11,4-Milliarden-Euro-Etat.

Bis Freitag laufen noch die sogenannten Beichtstuhlgespräche zwischen Finanzministerium und Ministern. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eingeschaltet. Den Beschluss über den Haushalt fällt letztlich der Landtag.

Kommentar "In höchstem Maße fahrlässig" zum Thema.