Vorstandswahl

CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt stutzt den rechten Flügel

Personalwechsel in der CDU-Landtagsfraktion: Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer haben ihre Posten verloren. Damit wird der rechte Rand ins Abseits gestellt.

Von Michael Bock 16.06.2021, 05:30
Lars-Jörn
Zimmer
Lars-Jörn Zimmer Foto: CDU

Magdeburg -  Nach dem fulminanten Wahlsieg der CDU hat die Landtagsfraktion gestern eine Richtungsentscheidung getroffen. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind die Altmärkerin Sandra Hietel und  Frank Bommersbach (Saalekreis). Vertreter des rechten Parteiflügels wurden ausgebremst.

Hietel, die erstmals in den Landtag einzog, bekam 31 Ja-Stimmen. Sieben Fraktionäre stimmten gegen sie, einer enthielt sich.

Schlechter fiel das Ergebnis für Frank Bommersbach aus. 22 Fraktionäre stimmten für ihn, 14 votierten mit Nein, drei enthielten sich.

Die bisherigen „Vize“ Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer waren nicht mehr angetreten. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte darauf gedrungen, dass sie diese Posten nicht mehr bekleiden. Beiden war signalisiert worden, dass es in der neu zusammengesetzten 40-köpfigen Fraktion keine Mehrheit für eine Wiederwahl gebe.    

Kurswechsel eingeläutet

Damit hat die CDU-Fraktion einen Kurswechsel eingeläutet. Thomas und Zimmer hatten in den zurückliegenden Jahren offen Sympathie für eine Annäherung an die AfD erkennen lassen.  Beide erstellten im Juni 2019 eine sogenannte Denkschrift. Das Papier erschien kurz nach der Kommunal- und Europawahl und analysierte auch das Abschneiden der CDU. Die Denkschrift war eine Abrechnung mit der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition („schadet der CDU nachhaltig“). Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ, hieß es. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Dem „linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis“ sei mit klaren Ansagen zu begegnen. Damit die CDU wieder stärker werde, müsse es „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

Thomas wurde 2019 Richtung AfD mit den Sätzen zitiert: „Wir sollten eine Koalition nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ Im Februar 2020 legte Zimmer nach. Bei „Berlin direkt“ erklärte er eine CDU-Minderheitsregierung  für denkbar. Man könne 25 Prozent der Wähler nicht einfach ignorieren, sagte er mit Blick auf die 24,3 Prozent, die die AfD bei der Wahl 2016 erhalten hatte.

Der Flirt mit der AfD blieb für Thomas und Zimmer in der Fraktion ohne Konsequenzen. Zuletzt erhielten sie sogar Top-Plätze auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl im Juni, allerdings mit schlechten Wahlergebnissen.  Bei der Landtagswahl holten Zimmer (35,3 Prozent der Erststimmen) und auch Thomas (33,4 Prozent) das Direktmandat.  

Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD hatte die CDU die gesamte zurückliegende Wahlperiode begleitet. Etwa ein Drittel der CDU-Landtagsabgeordneten stimmte immer mal wieder mit der AfD. So bei der Einsetzung einer Enquetekommission gegen Linksextremismus. Dieses Verhalten belastete die Kenia-Koalition massiv. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle sagte noch kurz vor der Landtagswahl: „Wer CDU wählt, weiß nicht, ob er Brandmauer oder Brandbeschleuniger bekommt.“

Die Unionsspitze um Ministerpräsident Haseloff betonte stets, dass die CDU jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Mit den nun aus dem Amt gedrängten Thomas und Zimmer erspart sich die Union weitere bundesweite Rechtsruck-Debatten. Aber: In der Fraktion sitzen nun zwei verprellte Abgeordnete. Manch einer befürchtet, sie könnten sich schon bei der Ministerpräsidenten-Wahl revanchieren.

Ulrich
Thomas
Ulrich Thomas
Foto: CDU
Sandra
Hietel
Sandra Hietel
Foto: CDU
Frank
Bommersbach
Frank Bommersbach
Foto: CDU