Landtagswahl 2021

Sachsen-Anhalt: CDU und SPD starten Sondierungsgespräche

Union und SPD haben am Montag in Magdeburg Sondierungsgespräche über eine neue Koalition für Sachsen-Anhalt aufgenommen. Die Partner kennen sich gut, doch es gibt auch Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Koalition.

Von Alexander Walter
Juliane Kleemann, Armin Willingmann und Andreas Dittmann am Montagmorgen auf dem Weg zur Sondierung mit der CDU.
Juliane Kleemann, Armin Willingmann und Andreas Dittmann am Montagmorgen auf dem Weg zur Sondierung mit der CDU. Foto: Alexander Walter

Magdeburg - Vertreter von CDU und SPD haben am Montag in Magdeburg mit Sondierungen über eine Regierungsbildung für Sachsen-Anhalt begonnen. Ort der Gespräche ist der Gebäudekomplex der Nord LB im Zentrum der Landeshauptstadt.

Die Sozialdemokraten sind dabei der erste mögliche Partner, mit dem die CDU verhandelt. Inhaltlich äußerten sich die Teilnehmer bei ihrem Eintreffen nicht. „Wir starten in die Sondierung“, sagte SPD-Co-Landeschef Andreas Schmidt auf die Frage eines dpa-Journalisten zu möglichen Stichworten der bevorstehenden Beratungen.

Alexander Walter

Sechs Personen nehmen jeweils für die Parteien teil. Bei der CDU sind das Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU-Landeschef Sven Schulze, Fraktionschef Siegfried Borgwardt, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Finanzminister Michael Richter und der Harzer Landrat Thomas Balcerowski.

Für die SPD sitzen Fraktionschefin Katja Pähle, die Minister Armin Willingmann und Petra Grimm-Benne, die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt sowie der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann als Stimme der Kommunen am Tisch.

Nach ihrem Wahlergebnis von 37,1 Prozent (40 Sitze im Landtag, Mehrheit: 49 Sitze) hat die CDU die besten Karten bei den Sondierungen. Die SPD dagegen hatte bei der Wahl mit 8,4 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren.

Als Koalitionsvarianten infrage kommen derzeit formal noch ein schwarz-rotes, ein schwarz-rot-gelbes Bündnis sowie eine Jamaika-Koalition (schwarz-gelb-grün). Als wahrscheinlichste Variante gilt aktuell die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Strittige Punkte zwischen CDU und SPD gibt es dennoch einige, darunter die SPD-Forderung nach Zahlung von Tarif-Löhnen bei öffentlichen Aufträgen. Die CDU lehnt das bislang klar ab. Auch in der Sozialpolitik gehen die Vorstellungen auseinander: Die SPD will die Elternbeiträge für Kita komplett abschaffen. Finanzpolitiker der CDU sehen indes keinen Spielraum für Wahlgeschenke. Ein Grund: Jüngste Steuerschätzungen vom Mai gingen davon aus, dass der Landeskasse in diesem Jahr 700 Millionen Euro Einnahmen wegbrechen werden.

Auch die Frage, ob eine verkleinerte SPD im Fall einer Regierungsbeteiligung sowohl Wirtschafts- als auch Sozialministerium im selben Zuschnitt wie bisher behalten kann, dürfte Gegenstand der Beratungen sein.