Energie: Solarförderung In Sachsen-Anhalt: Wurden Hausbesitzer in die Irre geleitet?

Magdeburg - Am 25. November – an einem Freitag – verkündete das Klimaschutzministerium den Start des Förderprogramms für Solarspeicher. Für private Häuslebauer winkten bis zu 7500 Euro. Anträge sollten übers Internet der Investitionsbank gestellt werden. Am Dienstag sperrte die Investitionsbank den Zugang schon wieder: Das Budget war alle.

Viele Interessenten gingen leer aus – und sehen sich angesichts der extrem kurzen Zeit, die zur Beschaffung aller Unterlagen blieb, unfair behandelt. Einige Leser wandten sich an die Volksstimme.

Nach unserem ersten Beitrag („Solarfrust in Sachsen-Anhalt“) taucht eine neue Ungereimtheit auf: Die Investitionsbank änderte mitten im Spiel die Regeln. Zunächst wird auch von Privatpersonen eine „Erklärung zur Vergabe von Aufträgen“ gefordert. Die besagt: Es müssen „grundsätzlich mindestens drei“ Firmenangebote vorgelegt werden.

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So stand es im Internet noch am Sonntag, dem 27. November. Ein Leser hat uns einen Download geschickt, der dies zeigt. Drei Angebote – das ist für viele eine zu hohe Hürde. „Die Firmen sind voll ausgebucht, es ist nahezu aussichtslos, dass ein Privatkunde derzeit mal so eben drei Angebote erhält“, sagte Martin Schrills, Inhaber einer Installationsfirma in Hadmersleben.

Kurz nach dem 27. November ist dieser Punkt 7 auf der Internetseite der IB plötzlich und kommentarlos verschwunden – wer das nicht mitbekam, hatte Pech. Das Ministerium sagte dazu gestern: Es handele sich um einen „Fehler“, der irrtümlich passiert sei.

In der Kritik steht auch der Zeitablauf. Das Programm startet an einem Freitag – direkt vor dem Wochenende, an dem Privathaushalte kaum eine Möglichkeit haben, Angebote einzuholen oder Nachfragen zu stellen. „Wer erst am Wochenende von dem Programm erfahren hat, hatte keine Chance“, sagt Energieberaterin Sissi Pschiebilscki der Volksstimme.

Nur jene ihrer Kunden, die bereits seit einigen Monaten eine Solaranlage planten und professionelle Beratung an ihrer Seite haben, hätten eine reale Möglichkeit gehabt, Anträge stellen. „Die Informationsgabe war sehr verbraucherunfreundlich“, sagt die Beraterin. „Es wäre dringend geboten, dass der Start eines Förderprogramms einige Werktage zuvor angekündigt wird.“

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Kritisch blicken auch Landtagsfraktionen auf die Förderprozedur – auch in der SPD fanden es einige nicht gut, wie das im SPD-geführten Ministerium ablief, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Die oppositionelle Linke wurde offensiv und fragte die Regierung, wer die Antragsteller sind. Aktueller Stand: Bei den 543 Antragstellern handele es sich um 536 Hauseigentümer und 7 Unternehmen. Mit 2,24 Millionen Euro ist das 22er Budget von 1,4 Millionen schon überzeichnet – ein Teil der Antragsteller werde 2023 bedacht. Das Gros der Gelder (98%) gehe an Hauseigentümer.

Das Ministerium von Armin Willingmann (SPD) weist Kritik zurück. „Durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit wurde sichergestellt, dass eine breite Öffentlichkeit vom Förderstart erfahren konnte und einzelne Zielgruppen nicht benachteiligt wurden. Im Falle einer Fortschreibung würde ebenso verfahren werden.“

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2023 will der Minister gern weitere 1,5 Millionen Euro Solarfördergelder verteilen. Doch die sind noch nicht beschlossen. Erste Landespolitiker – vor allem im Finanzministerium und in der CDU-Fraktion fragen sich – ob das noch nötig ist, denn: 2023 will der Bund PV-Anlagen samt Speicher großzügig fördern. Auch bei der Linken regen sich Zweifel. „Es ist zu hinterfragen, ob die Landesmittel nicht besser woanders eingesetzt werden“, sagt Energiepolitikerin Kerstin Eisenreich.