Landespolitik FDP Sachsen-Anhalt gibt Lydia Hüskens mit beeindruckendem Wahlergebnis viel Rückenwind
Sachsen-Anhalts FDP hat Lydia Hüskens bei einem Parteitag am Samstag in Magdeburg zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 57-Jährige erhielt ein fulminantes Ergebnis. Ein anderer bekam einen Dämpfer.
Magdeburg - Hüskens wurde eindrucksvoll ins Amt der Parteichefin gewählt. Für die Magdeburgerin votierten 100 Delegierte, es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Damit gab ihr die Partei viel Rückenwind für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. „Ich bin mir sicher, dass wir mit beiden Partnern gute Politik machen“, sagte Hüskens. „Wir sind auf dem Weg, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen.“ Sie hatte die FDP als Spitzenkandidatin nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition zurück in den Landtag geführt.
Das starke Wahlergebnis belegt, dass Hüskens in ihrer Partei erste Anwärterin auf ein Ministeramt in der neuen Regierung ist. Zu hören ist, dass sich die Liberalen eine Art Zukunftsministerium vorstellen können, in dem insbesondere das Thema Digitalisierung angesiedelt wird. Hüskens war bisher Vize-Chefin und hatte den Landesverband nach dem Rückzug von Frank Sitta in den zurückliegenden zehn Monaten gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Marcus Faber kommissarisch geleitet.
Ambitionen auf einen Platz im neuen Kabinett werden auch dem Hallenser Andreas Silbersack nachgesagt. Allerdings ist unklar, ob die Liberalen überhaupt ein zweites Ressort erhalten. Für den Fall, dass es dazu kommen sollte, ist derzeit insbesondere das Justizministerium im Gespräch. In diesem Zusammenhang wird auch der Name des früheren FDP-Fraktionschefs Veit Wolpert genannt.
Silbersack musste beim Parteitag einen mächtigen Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl zum Landesvize votierten nur 60 Delegierte für den 53-Jährigen, es gab 34 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. FDP-intern wird dem Juristen vorgehalten, sich zu wenig um die Parteiarbeit vor Ort zu kümmern. Sollte Hüskens in ein Ministeramt wechseln, wäre der Fraktionsvorsitz im Landtag vakant. Silbersack gilt als Kandidat für diesen Posten.
Der Altmärker Marcus Faber wurde mit 81,1 Prozent zum zweiten „Vize“ gewählt.
Hüskens sagte, die FDP müsse die momentane Euphorie nutzen, um zu wachsen. Es gebe noch weiße Flecken im Land. Diese sollten „tief gelb“ eingefärbt werden. Die FDP wolle sich weiter als Mitmach-Partei profilieren, etwa mit Ideen-Werkstätten.
Mit übergroßer Mehrheit wurde ein Leitantrag beschlossen. Dieser sieht etwa vor, die Bürger zu entlasten und die Infrastruktur zu fördern. Letzteres auch durch eine Entschlackung der Planungs- und Bauvorschriften. Reformbedarf wird beim „häufig ideologisch missbrauchten Verbandsklagerecht“ gesehen.
