Finanzen

Geldregen für Sachsen-Anhalts Parteien nach dem Wahlkampf

Nach der Landtagswahl klingeln die Parteikassen. Für jede Stimme gibt es Steuergeld aus dem Landestopf. Die CDU macht das größte Plus, 13 Parteien gehen leer aus.

Von Jens Schmidt
Wer mindestens ein Prozent der Zweitstimmen erzielt, bekommt eine Belohnung aus der Steuerkasse.
Wer mindestens ein Prozent der Zweitstimmen erzielt, bekommt eine Belohnung aus der Steuerkasse. Grafik: Volksstimme

Magdeburg - Erfolgreiche Parteien werden mit Steuergeldern belohnt.  So will es das bundesweit geltende Parteiengesetz. Für jede Zweitstimme bei der Landtagswahl gibt es 50 Cent. Voraussetzung: Die Partei muss ein Ergebnis von mindestens einem Prozent vorweisen. Nach der Wahl am 6. Juni kommen insgesamt gut 509.000 Euro zusammen. Diese Summe überweist Sachsen-Anhalts Landeskasse den Partei-Schatzmeistern jährlich. Damit sollen auch  Wahlkampfkosten erstattet werden.

Den größten Satz nach oben macht die CDU.  Der Wahlerfolg wird mit einem Plus von gut 30 000 Euro jährlich an die Parteikasse belohnt.  Auch FDP und Freie Wähler legten ordentlich zu.

Die SPD dreht erneut ins Minus. Knapp 45.000 Euro erhält die Parteikasse noch. Damit haben sich die Überweisungen seit 2011 mehr als halbiert. Vorsichtshalber hatte die Partei das Wahlkampfbudget deutlich reduziert. 2016 lag es bei gewaltigen 1,5 Millionen Euro.  Dieses mal wurde es bei etwa 700.000 Euro gedeckelt. Auch die Linke verliert fast 40 Prozent an Einnahmen; der Wahlkampf kostete  eine halbe Million Euro. 

Von null auf 7810 Euro springt die neue Partei „Die Basis“. Aus dem Stand schaffte sie 15621 Stimmen und damit den Sprung über die Ein-Prozent-Hürde. „Außerdem flossen 220.000 Euro Spenden, die im Wahlkampf auch ausgegeben wurden“, sagte Landesvorsitzende Alkje Fontes. 

Leer gehen 13 Parteien aus, da sie weniger als ein Prozent erreichten. In diese Zone rutschte auch die Tierschutzallianz. Landeschef Josef Fassl ärgert sich. „Wir haben viel gemacht.“ Er vermutet, dass wegen der Namensähnlichkeit viele die Tierschutzpartei statt die Tierschutzallianz angekreuzt hätten.