Landtagswahl 2021

Schlechtere Umfragewerte vor der Wahl: Haseloff kritisiert Bundesregierung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Bundesregierung Mitverantwortung an der Entwicklung der Umfragewerte der Parteien im Land gegeben. Das Notbremse-Gesetz des Bundes habe die AfD gestärkt. Kritik übt Haseloff auch an der Gendersprache.

Von Alexander Walter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: dpa

Magdeburg - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung für verschlechterte Umfragewerte für seine Partei mitverantwortlich gemacht.

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kritisierte der 67-Jährige erneut das Gesetz zur „Bundesnotbremse“, durch das der Bund gegenüber den Ländern mehr Macht bei Corona-Auflagen erhalten hatte. „Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung“, sagte der CDU-Politiker. „Die Stimmung ist einfach nicht gut, und das kommt gewissen Kräften zugute – ich meine die AfD.“

Bereits nach der Verabschiedung im April hatte Haseloff, der auch Bundesratspräsident ist, das Gesetz als einen „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik“ bezeichnet. Die AfD sammle „den geballten Frust“ ein.

Begründet sei dieser auch in einer Hybris auf der linken Seite des politischen Spektrums. Haseloff nannte die Gendersprache als Beispiel. „Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das Geringste zu tun hat“. Im Osten definierten sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I.

Jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD hatte Haseloff wiederholt und klar ausgeschlossen. Neben anderen warnte Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Wochenende dennoch davor: „In der Sachsen-Anhalt-CDU brechen teilweise die Dämme zur AfD.“

Umfragen sahen CDU und AfD im Land – je nach Institut – zuletzt nahezu gleichauf.