Vorwürfe gegen CDU-Kreischef

Hetzkampagne gegen Freie-Wähler-Kandidat?

Nico Schulz, Direktkandidat für die Freien Wähler in der Altmark, sieht sich als Ziel einer Hetzkampagne gegen seine Person. Jetzt hat er Strafanzeige gegen den Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg gestellt. Der wehrt sich.

Von Alexander Walter
Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg und Landtagskandidat der Freien Wähler, hat eine Anzeige gegen den CDU-Kreischef von Stendal, Chris Schulenburg, auf den Weg gebracht.
Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg und Landtagskandidat der Freien Wähler, hat eine Anzeige gegen den CDU-Kreischef von Stendal, Chris Schulenburg, auf den Weg gebracht. Foto: dpa

Magdeburg - Kurz vor der Landtagswahl hat Nico Schulz, Direktkandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Havelberg-Osterburg (Altmark), eine Strafanzeige gegen den Stendaler CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg auf den Weg gebracht. Anlass sei eine Hetzkampagne gegen seine Person, sagte Schulz am Dienstag der Volksstimme. Schulenburg habe offenbar Angst um seinen Wahlkreis.

Pikant: Schulz, Bürgermeister von Osterburg, war lange selbst CDU-Politiker. Im Streit über die aus seiner Sicht mangelnde Aufklärung des Stendaler CDU-Wahlskandals war er 2019 aus der Partei ausgetreten. Das Verhältnis zwischen Partei und Schulz gilt seither als zerrüttet. Bei der Kreistagswahl 2019 holte die von Schulz neu gegründete „Wählergemeinschaft Pro Altmark“ mit 17 Prozent aus dem Stand das zweitbeste Ergebnis. Bei der Landtagswahl tritt er nun als Direktkandidat gegen Schulenburg an.

Anlass für die Anzeige: Die CDU Arneburg-Goldbeck hatte auf ihrer Facebook-Seite eine Mitteilung von drei Kreisvorsitzenden der Freien Wähler geteilt und zustimmend kommentiert. Darin schreiben die Verfasser von einer Austrittswelle in der Partei. Dem Landesvorstand werfen sie Selbstherrlichkeit vor. Auch Nico Schulz, Beisitzer im Vorstand, wird persönlich attackiert. Es sei nicht die erste Meldung dieser Art auf der Seite der CDU Arneburg-Goldbeck, sagte Schulz. Schon vor Wochen habe er die Löschung verleumderischer Texte erwirken müssen.

Schulenburg erklärte dazu: „Diese Anzeige gegen mich ist der Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit, um mir direkt vor der Wahl zu schaden.“ Er habe mehrmals öffentlich erklärt, dass er keinen Zugriff auf die Facebook-Seite habe. Schulz missbrauche Strafverfolgungsbehörden für seine politischen Zwecke.

Der Landesverband der Freien Wähler dementierte die in der veröffentlichten Pressemitteilung gemeldete Austrittswelle am Dienstag. Die Mitgliederzahl sei zuletzt gestiegen, sie liege aktuell bei 291. Denkbar sei, dass Frust bei den Autoren der Mitteilung über die eigene Platzierung auf der Landesliste der Freien Wähler zur Veröffentlichung geführt haben könnte, hieß es.