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  4. Kandidat für Datenschutzbeauftragter aus Halle zieht Bewerbung zurück - CDU unter Zugzwang

Kanzlei-Kooperation mit Holger Stahlknecht? Anwalt aus Halle zieht Bewerbung um Amt des Datenschutz-Beauftragten zurück

Zwei Monate nach einer Wahlniederlage im Landtag hat der Wunschkandidat der CDU für das Amt des Landes-Datenschutzbeauftragten für eine erneute Wahl abgesagt. Die CDU-Fraktionsspitze ist nun unter Zugzwang, einen neuen Kandidaten zu finden.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 20.08.2023, 15:40
Daniel Neugebauer nach dem gescheiterten ersten Wahlgang im Landtag Ende Juni. Für eine mögliche, erneute Wahl steht der aus Halle stammende Jurist nicht mehr zur Verfügung.
Daniel Neugebauer nach dem gescheiterten ersten Wahlgang im Landtag Ende Juni. Für eine mögliche, erneute Wahl steht der aus Halle stammende Jurist nicht mehr zur Verfügung. Foto: dpa

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP muss sich nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Datenschutzbeauftragten umschauen. Der hallesche Rechtsanwalt Daniel Neugebauer zieht seine Bewerbung für den Posten zurück, wie er gestern auf Volksstimme-Anfrage bestätigte. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Kanzlei-Kooperation mit ehemaligem Innenminister Holger Stahlknecht

Neugebauer, der als Kandidat von der CDU-Fraktionschef Guido Heuer vorgeschlagen worden war, war Ende Juni trotz einer Mehrheit der Koalition von 56 der 97 Abgeordneten auch im dritten Wahlgang gescheitert.

Der im Datenschutz promovierte Jurist aus Halle hat bislang in der Anwaltskanzlei von FDP-Fraktionschef Andres Silbersack gearbeitet. Zum 1. September werde er mit dem CDU-Landtagspolitiker Holger Stahlknecht eine Kanzlei-Kooperation gründen, sagte Neugebauer weiter.

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Und zu seinen Beweggründen: „Als Landeskind wär es für mich reizvoll gewesen, die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten zu übernehmen.“ Die politischen Entscheidungen im Landtag seien aber nicht so weit, dass man sicher sagen könnte, bei der nächsten Wahl kommt eine Mehrheit zustande. „Ich musste daher leider die Entscheidung zugunsten der Zivilwirtschaft treffen.“

CDU muss nun neuen Kandidaten suchen

Stahlknecht erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit. „Ich schätze Herrn Neugebauer menschlich aber auch fachlich sehr“. Seiner Fraktion empfahl Stahlknecht bei der Wahl eines neuen Kandidaten auf die Opposition zuzugehen mit Ausnahme der AfD. Die CDU-Fraktionsspitze setzt die Absage unter Zugzwang.

Eigentlich habe er der Fraktion bei der gestern begonnenen Klausur in Schindelbruch im Harz verkünden wollen, dass Neugebauer erneut für eine Wahl zur Verfügung stehe, sagte Fraktionschef Guido Heuer. Einen neuen Kandidaten zu finden, werde schwierig. Neugebauer sei der perfekt geeignet für das Amt gewesen.