Landespolitik Zu teure Wahlversprechen: Kein Geld für kostenlose Kitas und Busse
Sachsen-Anhalts Parteien werden viele ihrer Wahlversprechen erstmal auf Eis legen müssen. Denn dieses Jahr bleiben die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen gut 700 Millionen Euro.
Magdeburg - Die aktuelle Steuerschätzung verheißt nichts Gutes: Wegen der anhaltenden Corona-Krise wird Sachsen-Anhalts Landeskasse deutlich weniger Geld einnehmen, als ursprünglich im laufenden Etat geplant war. Das Land muss mit 712 Euro weniger auskommen. Das hat Folgen. Viele Wahlversprechen werden die Parteien – gleich in welcher Koalition – auf die lange Bank schieben müssen. Auf der Kippe stehen:
- eine kostenlose Betreuung in Kitas und Horten,
- kostenfreie Schülertickets im öffentlichen Nahverkehr,
- eine um gut 300 Millionen Euro angepeilte Erhöhung der Gelder an die Kommunen und
- eine deutliche Erhöhung der Mittel für Krankenhäuser.
Minister sieht keine Spielräume mehr
Zwar darf das Land erneut Notkredite aufnehmen, um Pflichtausgaben wie Gehälter für Lehrer und Polizisten zu bezahlen. „Doch Spielraum für die Verteilung von Wahlgeschenken wird es nicht geben“, sagt Finanzminister Michael Richter (CDU) der Volksstimme.
Wo brechen die Steuereinnahmen am stärksten ein?
Das dickste Minus steht bei der Körperschaftssteuer, die von vielen Unternehmen zu zahlen ist. Vor der Krise, im Jahr 2019, nahm die Landeskasse 260 Millionen Euro ein. Dieses Jahr werden die Finanzämter wegen hoher Verluste netto fast 50 Millionen zurückzahlen. Auch die Lohnsteuereinnahmen sinken wegen anhaltender Kurzarbeit im Vergleich zu 2019 um fast 60 Millionen Euro. Einzig die Umsatzsteuer bleibt mit gut 4,9 Milliarden Euro stabil, was vor allem am Bauboom liegt.
Mehr als 700 Millionen fehlen
Unterm Strich fehlen dieses Jahr gut 700 Millionen Euro im Landesbudget. Zum Vergleich: Damit könnten 18.000 Lehrer und Polizisten ein Jahr bezahlt, 70 Kilometer Autobahn gebaut oder fast zwei Jahre lang Kitas gefördert werden.
Einen leichten Aufschwung sehen die Steuerfachleute ab 2022. Allerdings: Die Zuwächse bleiben deutlich hinter einstigen Erwartungen zurück. Die prognostizierten Einnahmen reichen nicht, um bei steigenden Personal- und Baukosten noch weitere Wünsche zu finanzieren. „In der nächsten Legislaturperiode wird Ausgabendisziplin unumgänglich sein“, mahnt Finanzminister Richter.
