Antrag fürs Parlament: Linke will Einstellungsstopp in Landesverwaltung abwenden

Magdeburg - Inmitten der Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2025/26 will Die Linke einen von der Landesregierung erwogenen Nachbesetzungsstopp für die Landesverwaltung noch abwenden. Einen entsprechenden Antrag will die Oppositionsfraktion kommende Woche in den Landtag einbringen.

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels ins Abseits.

Eva von Angern, Linke-Fraktionschefin im Landtag

„Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Abseits“, schrieb Fraktionschefin Eva von Angern zur Begründung. Als Folge bleibe ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von Fachkräften für die Zukunft.

Einem Schreiben des Finanzministeriums an die übrigen Ressorts zufolge soll der Nachbesetzungsstopp 2025 und 2026 für alle frei werdenden Stellen im Landesdienst jeweils für zwei Jahre gelten. Ausgenommen sein sollen dabei lediglich Lehrer und Polizisten sowie Anwärter dieser Berufe. Der Einstellungsstopp würde damit bis ins Jahr 2028 wirken. Nach Volksstimme-Informationen verspricht sich das Land Einsparungen im höheren zweistelligen Millionenbereich.

„Der Stopp könnte greifbare Auswirkungen für die Bürger haben“, sagte Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß – etwa bei der Bearbeitung von Schwerbehindertenausweisen, der Sanierung von Landesstraßen oder der Bekämpfung von Tierseuchen. Am Dienstag berät das Kabinett über den Etatentwurf, anschließend soll er in den Landtag gehen.