Doppel-Haushalt 2025/26: Sachsen-Anhalt droht Einstellungsstopp

Magdeburg - In den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2025/26 erwägt die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt offenbar weitreichende Einschnitte beim Landespersonal. Das erfuhr die Volksstimme am Freitag unabhängig voneinander aus mehreren Quellen. Demnach steht ein sogenannter Nachbesetzungsstopp für die gesamte Landesverwaltung im Raum. Ausgenommen sein sollen lediglich Lehrer und Polizisten.

Hieße konkret: Scheidet Personal im Landesdienst etwa durch den Wechsel in die Rente aus, werden frei werdende Stellen nicht neu besetzt. Je nach Behörde oder Einrichtung kann das mitunter hunderte Stellen pro Jahr betreffen.

Nach Volksstimme-Informationen soll der Nachbesetzungsstopp – Stand jetzt – über die gesamte Dauer des Doppeletats, also zwei Jahre lang, in Kraft bleiben. Die Landesregierung wolle damit einen hohen zweistelligen Millionenbetrag einsparen, hieß es. Ein Insider sagte, man erwarte „massive Einschnitte“ in allen Häusern.

Die Haushaltslage des Landes gilt als angespannt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 14 Milliarden Euro war für den Doppelhaushalt zuletzt von einer Deckungslücke von zwei Milliarden Euro zu hören. Gleichzeitig hat das Land schon jetzt Schulden von rund 23 Milliarden Euro aufgebaut. Grund sind neben der Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen durch steigende Zinsen, Inflation und erhöhte Tarifabschlüsse auch stetig steigende Ausgaben. Beispiel: Die Kosten für das Wohngeld im Land liefen zuletzt regelrecht aus dem Ruder.

Allein zwischen 2022 und 2023 stiegen sie nach Angaben des Infrastrukturministeriums von Lydia Hüskens (FDP) von 45,4 Millionen auf 124,5 Millionen Euro (+77 Millionen Euro). Noch 2020 hatten die Ausgaben bei 35,3 Millionen Euro gelegen. Grund: Anfang des vergangenen Jahres trat auf Bundesebene das „Wohngeld-Plus-Gesetz“ in Kraft. Damit vergrößerte sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte laut Ministerium von circa 25.200 auf nun 42.000.

Weitere Steigerungen bringen Sachsen-Anhalt an den Rand der Leistungsfähigkeit.

Lydia Hüskens (FDP), Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt

Ziel des Wohngelds ist es, Arbeitnehmer und Rentner mit wenig Geld zu entlasten, damit sie nicht wegen hoher Mieten Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen müssen. Parallel dazu stieg auch die Höhe des Zuschusses im Schnitt von rund 180 auf 370 Euro.

Allerdings: Nur die Hälfte der Ausgaben trägt der Bund – den Rest also 50 Prozent, muss das Land übernehmen. Für Hüskens ist die Grenze damit fast erreicht. „Weitere Steigerungen bringen Sachsen-Anhalt an den Rand der Leistungsfähigkeit“, sagte die FDP-Politikerin am Freitag. Deshalb befinde man sich im Austausch mit anderen Bundesländern, die mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sind.

Die Verhandlungen über den Haushalt werden seit Wochen intensiv geführt. Im Gespräch waren zuletzt auch Änderungen bei der Deckelung der Eltern-Beiträge in Kindertagesstätten. Laut Sozialministerium lagen auch die Ausgaben für die Kita-Betreuung im Land zuletzt bei rund 449 Millionen Euro im Jahr.

Am 17. September will das Kabinett den Etat-Entwurf beschließen. Danach geht er ins Parlament.

Die Wohngeldkosten könnten derweil weiter steigen: Erst kürzlich verkündete das Bundesbauministerium, die Leistung zum Jahreswechsel erneut um 30 Euro erhöhen zu wollen, um das Niveau an die Preis- und Mietpreisentwicklung anzupassen. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen.