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  4. Rückführungsverbesserungsgesetz: Ministerin hält Abschiebegesetz der Ampel für Flop

Rückführungsverbesserungsgesetz Ministerin hält Abschiebegesetz der Ampel für Flop

Ein neues Bundesgesetz soll Abschiebungen erleichtern. Tatsächlich hat es kaum Effekte, sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang.

Von Alexander Walter und Jens Schmidt Aktualisiert: 09.02.2024, 17:02
Tamara Zieschang verfolgt mit Reiner Haseloff (beide CDU) eine Debatte zur Migration im Magdeburger Landtag.
Tamara Zieschang verfolgt mit Reiner Haseloff (beide CDU) eine Debatte zur Migration im Magdeburger Landtag. Foto: Ronny Hartmann/dpa

Magdeburg - Angesichts überforderter Kommunen hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober gefordert, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abzuschieben.