Rückführungsverbesserungsgesetz Ministerin hält Abschiebegesetz der Ampel für Flop
Ein neues Bundesgesetz soll Abschiebungen erleichtern. Tatsächlich hat es kaum Effekte, sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang.
Aktualisiert: 09.02.2024, 17:02
![Tamara Zieschang verfolgt mit Reiner Haseloff (beide CDU) eine Debatte zur Migration im Magdeburger Landtag.](https://bmg-images.forward-publishing.io/2024/02/09/a41aa1ae-f082-433d-8ba6-69d627716cd1.jpeg?rect=0%2C0%2C4000%2C2585&w=1024&auto=format)
Magdeburg - Angesichts überforderter Kommunen hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober gefordert, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abzuschieben.