CDU, SPD und FDP einigen sich auf Ministerienverteilung
Magdeburg - Auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP grundsätzlich auf die Zuschnitte und Verteilung der Ministerien geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Sitzung der Parteispitzen am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Die Parteien müssten den neuen Zuschnitten aber noch endgültig zustimmen, hieß es nach dem Treffen in der Magdeburger Staatskanzlei.
Die SPD muss demnach die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten und soll dafür für die Umwelt- und Energiepolitik zuständig sein. Die Landwirtschaftspolitik soll künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein. Die FDP soll demnach das um den Bereich Digitalisierung erweiterte Ministerium für Verkehr und Landesentwicklung von der CDU bekommen. Die SPD soll weiterhin für die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit und die Wissenschaft zuständig sein, die CDU weiterhin die Bereiche Inneres, Justiz und Bildung verantworten.
Am Mittwoch hatten die drei Parteien bis in die Nacht um die inhaltlichen Streitpunkte gerungen. Dabei sei man gut vorangekommen, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Mehrere Themen, darunter Landesentwicklung, Verkehr, Soziales und Medien, sind bereits abgehakt. Streit gibt es unter anderem noch in der Finanzpolitik. Die verbleibenden inhaltlichen Streitpunkte soll am Freitag die 18-köpfige Lenkungsgruppe auf ihrem dritten Treffen beilegen. Bis Ende der Woche soll der Entwurf für einen Koalitionsvertrag stehen.
