Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Politiker in Sachsen-Anhalt fordern Waffenverbot für Reichsbürger

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter verfügen in Sachsen-Anhalt nach wie vor über Schusswaffen. Die Linke sieht darin eine große Gefahr. Landtags-Politiker fordern ein Waffenverbot für Reichsbürger.

Von Michael Bock
Landespolitiker in Sachsen-Anhalt fordern ein Waffenverbot für "Reichsbürger" und  "Selbstverwalter".
Landespolitiker in Sachsen-Anhalt fordern ein Waffenverbot für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Foto: dpa

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt sind derzeit 25 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter in legalem Besitz von Schusswaffen. Sie verfügen über 122 Lang- und 60 Kurzwaffen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Linke) hervor.

Die Linke-Politikerin nennt die Bewaffnung „besorgniserregend“. Zumal die Zahl auch nur jene Waffen wiedergäbe, die ordnungsgemäß registriert wurden. Zu illegal beschafften Waffen könnten keine Auskunft gegeben werden. Quade betonte, Schusswaffen in Händen von Reichsbürgern seien eine Gefahr: „Die Entwaffnung der Szene muss deutlich entschiedener vorangetrieben werden.“ Seit 2018 seien nur 29 Waffen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt worden.

Unter dem Begriff „Reichsbürger“ firmieren verschiedene Gruppierungen, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reiches“ wähnen. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, erkennen die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern.

Als „Selbstverwalter“ wird eine Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind. Stattdessen behaupten sie, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik ausscheiden, oder dass diese gar nicht existent sei.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. In Sachsen-Anhalt werden rund 500 Menschen den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zugerechnet.

Der Ruf nach einem Waffenverbot für Reichsbürger wird jetzt wieder laut. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte: „Waffen gehören nicht in die Hände von Reichsbürgern. Welche Risiken damit verbunden sind, haben die Schießereien in Sachsen-Anhalt und Bayern deutlich gemacht." 2016 hatte der den Reichsbürgern zugeordnete Adrian Ursache in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Beamten geschossen. Das Landgericht Halle verurteilte den früheren Mister Germany zu einer siebenjährigen Haftstrafe. 

Privater Waffenbesitz dürfe nur zugelassen werden, wenn der Besitzer das Gewaltmonopol des Staates nicht bedrohe, sagte Erben. „Wenn jemand die Existenz dieses Staates sogar leugnet, entfällt aus meiner Sicht diese Voraussetzung." Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagte, wer die „Reichsbürger“ als Spinner abtue, verkenne ihre Verbindungen in die rechte Szene. Er fordert: „Keine Waffen für Extremisten – nirgends!“