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Landesparteitag Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin Hüskens geht im Landtagswahlkampf in den Angriffsmodus

Sachsen-Anhalts Liberale beschließen bei digitalem Parteitag ihr Wahlprogramm

Von Michael Bock Aktualisiert: 12.4.2021, 09:41

Magdeburg. Lydia Hüskens, die Spitzenkandidatin, zeigt sich angriffslustig. Ziel der Attacken ist die 2016 gebildete schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition. Wirtschafts- und Bildungspolitik, aber auch die Landesentwicklung und vor allem der ländliche Raum bräuchten „deutlich mehr Kraftanstrengungen“ als in den vergangenen Jahren, sagt sie. „Gerade hier haben der endlose Zank und Streit der bisherigen Regierung tiefe Spuren hinterlassen.“

Beispielhaft nennt die 57-jährige Magdeburgerin den Zoff um das grüne Band und das Seilbahnprojekt in Schierke oder den schier endlosen Bau der A 14. Immer wieder hat es bei diesen und anderen Projekten zwischen CDU und Grünen gerappelt. Die Koalition zoffe sich wie die Kesselflicker, sagt Hüskens. „Eine Regierung im Dauerstreit. Dieses Drama müssen wir beenden.“

Die liberale Spitzenfrau kritisiert etwa „schleppende Bürokratie“ im Land sowie einen „dramatischen Rückstand“ bei der Digitalisierung und auch bei der Bildung: „Hier wollen wir mehr Ambitionen. Es ist höchste Zeit, dass wir etwas gegen die Lethargie tun, die sich nicht erst seit Corona über das Land legt.“

Kampagne: Ein Land fährt hoch

Andreas Silbersack sagt: „Wir brauchen Perspektiven, damit die Menschen Hoffnung haben.“ Es sei „desaströs“, dass die Einwohnerzahl in Sachsen-Anhalt seit 1990 von 2,9 Millionen auf 2,1 Millionen zurückgegangen sei.

„Das ist kein Naturgesetz“, sagt der Jurist. In der Wirtschaftspolitik kündigt er eine „neue Zeitrechnung“ an. „Mit den Liberalen soll und wird es wieder aufwärts gehen“, sagt der Hallenser. Die Werbekampagne der Liberalen steht unter dem Leitwort: Ein Land fährt hoch. Silbersack betont: „Wir wollen Sachsen-Anhalt wieder den Wert geben, den es auch verdient.“

Kathrin Tarricone kümmert sich vorrangig um das Themenfeld Landwirtschaft und Umwelt. „Wir wollen die Durststrecke für Landwirte und Waldbesitzer beenden“, sagt die Harzerin. Diese fühlten sich vom für sie zuständigen Ministerium nicht vertreten. Das Agrar- und Umweltressort wird seit 2016 von der grünen Ministerin Claudia Dalbert geleitet. In dieser Zeit haben Bauern und Waldbesitzer nicht nur einmal lautstark gegen Dalberts Politik protestiert.

„Wir wollen weg von der Bullerbü-Landwirtschaft des vorigen Jahrhunderts“, sagt Tarricone. Die Liberalen würden etwa die „überproportionale Förderung der ökologischen Landwirtschaft beenden“.

Die Wertschätzung für die Landwirtschaft solle gestärkt werden, heißt es im Wahlprogramm. Bauern würden derzeit „mit Misstrauen und Diffamierungen“ kämpfen, obwohl sie einen zentralen Beitrag für die Gesellschaft leisteten. Die FDP fordert eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft.

FDP will 7000 Polizisten

In der Innenpolitik fordern die Liberalen, die Stellen im Polizeivollzug bis zum Ende der nächsten Wahlperiode (also bis 2026) auf 7000 zu erhöhen. Diese Zahl strebt auch die derzeitige Regierungskoalition an.

Das ehrenamtliche Engagement von Feuerwehrleuten solle zudem stärker gewürdigt werden – zum Beispiel durch zusätzliche Rentenpunkte für eine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr.

Die FDP ist seit 2011 nicht mehr im Landtag vertreten. Für die Wahl am 6. Juni streben die Liberalen ein Ergebnis von „8 plus x-Prozent“ an. Die FDP hat im Land rund 1200 Mitglieder.