Migranten aus Belarus Sachsen-Anhalts Linke fordert Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Polen
Die polnisch-belarussische Grenze ist gut 900 Kilometer von Sachsen-Anhalt entfernt. Wie Polen dort mit Flüchtlingen umgeht, kritisiert die Linke hart. Sie dringt darauf, dass Sachsen-Anhalt Schutzsuchende aus der Region aufnimmt.
Magdeburg/ dpa - Die Landtagsfraktion der Linken fordert, dass Sachsen-Anhalt Flüchtlinge aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufnehmen soll. «Die Menschen sind dort von Hunger, Kälte, Gewalt und Tod bedroht. Da spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Wir brauchen ein Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende», sagte Abgeordnete Henriette Quade der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, ein entsprechendes Programm zu starten. Das Thema wird am Freitag im Landtag diskutiert.
Seit Monaten versuchen Tausende Migranten aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Polen will nun mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der EU-Außengrenze zu Belarus beginnen.
Quade hat das Grenzgebiet kürzlich selbst besucht. Sie kritisiert massive Verstöße gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. «In Polen werden Menschen in Haftanstalten gesteckt, in 20-Mann-Zimmer und ohne Rechtsberatung. Die Menschen werden systematisch an fairen Asylverfahren gehindert», sagte Quade. Andere Flüchtlinge hingegen, die noch nicht aufgegriffen worden seien, würden sich im Wald verstecken. «Ohne warme Kleidung, ohne Essen», sagte Quade.
Unabhängig von der Erteilung eines möglichen Asyl- oder Flüchtlingsstatus seien solche Zustände «rechtlich und moralisch» nicht hinnehmbar, so Quade. Die Linksfraktion fordert von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) deshalb auch, Rückführungen von Geflüchteten nach Polen auszusetzen.
Das Grenzgebiet hat Polen abgeriegelt. Tausende Soldaten, Grenzer und Polizisten sind im Einsatz. Ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze ist seit September Sperrzone - Zutritt ist für Ortsfremde verboten.
Nicht einmal Nothilfeorganisationen und zum Teil nicht mal Ärzte dürfen laut Quade die Sperrzone betreten. Mit einigen Vertretern hat sich die Linken-Politikerin in Polen getroffen. Diese hätten auch von sogenannten Pushbacks berichtet. «Schutzsuchende werden nach Belarus zurückgedrückt, zum Teil durch kleine Löcher durch einen Zaun. Das ist illegal und dagegen muss die Bundesregierung etwas unternehmen.» Nötig sei ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen.
Quade schätzt, dass aktuell etwa 1500 Menschen auf polnischer und belarussischer Seite im Wald festsitzen. Deren Aufnahme «würde Deutschland nicht überfordern», sagte sie und verweist auf entsprechende Stadtratsbeschlüsse in Sachsen-Anhalt. Mehrere Kommunen, darunter auch die Städte Halle und Magdeburg, haben sich zu «sicheren Häfen» erklärt und ihre Bereitschaft deutlich gemacht, zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.