Förder-Umstellung: Servicestelle Jugendschutz in Magdeburg auf der Kippe - Protest von Verbänden

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt wächst Kritik an Plänen des Sozialministeriums von Petra Grimm-Benne (SPD), die Förderung für die vom Verband fjp>media getragene „Servicestelle Kinder- und Jugendschutz“ in Magdeburg ab 2025 in der jetzigen Form zu beenden.

Die Zukunft von neun Mitarbeitern steht nach Angaben des Verbands mit dem Schritt auf der Kippe. Kritik kommt unter anderem vom Landesrechnungshof, der Landessportjugend, dem Paritätischen Landesverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendschutz – aber auch von den Koalitionspartnern CDU und FDP. Die Servicestelle, die seit 2015 in der aktuellen Weise gefördert wird, widmet sich auf Landesebene etwa der Prävention sexualisierter Gewalt sowie von Computersucht oder Cybermobbing. Das passiert durch die Arbeit mit Kindern, Familien aber auch durch Schulungen für Fachkräfte wie Lehrer oder Polizisten. Zuletzt erhielt die Stelle dafür 472.000 Euro Fördermittel vom Land im Jahr.

Das Sozialministerium will das System ab 2025 nun allerdings grundlegend umstellen. An die Stelle einer institutionellen Förderung soll ein Dienstleistungsauftrag treten. Wer ihn bekommt, soll per Ausschreibung ermittelt werden. Ziel sei unter anderem eine „strukturelle Stärkung des Aufgabenbereichs“ und die Beseitigung förderrechtlicher Schwierigkeiten, hieß es. Fjp>media, befürchtet indes bei der Vergabe von vornherein außen vor zu bleiben. Denn: Das Ministerium wolle eine eigenständige Einrichtung schaffen, die anders als jetzt keinem Jugendverband angehört, sagte Geschäftsführer Olaf Schütte.

Das Sozialministerium betont indes: Fjp>media könne sich selbstverständlich bewerben. So bewertet das auf Anfrage auch der Landesrechnungshof. Dennoch sehen die Prüfer die Umstellung zumindest in Teilen kritisch: „Wir befürchten Probleme bei der Steuerung und Kontrolle eines künftigen Dienstleisters“, sagte Sprecher Frank Düsekow. Ein wesentlicher Nachteil sei, dass im Gegensatz zur bisherigen Förderung keine Prüfung etwa von internen Kalkulationen möglich sei. Die Landessportjugend hat sich in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags gewandt. Die Servicestelle und ihre Mitarbeiter seien „seit Jahren fester Bestandteil unseres Netzwerkes zum Schutz vor Gewalt im Sport“, heißt es darin unter anderem.

CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull sagte: Es habe Gespräche der Koalitionspartner mit der SPD über die künftige Förderung gegeben. Die Sozialdemokraten hätten aber auf die zuletzt in der Haushaltsbereinigungssitzung abgesegnete Lösung bestanden. FDP-Politiker Konstantin Pott sagte: Für die Fachkräfte bei fjp>media entstehe durch die Förderumstellung erhebliche Unsicherheit. „Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen weggehen“, ergänzte er.