Bundesrat: Showdown um Cannabis-Legalisierung: So positioniert sich Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Die einen warnen davor, die anderen hoffen darauf: eine Blockade der Cannabis-Legalisierung im Bundesrat. Am Freitag, 22. März, stimmen die Ländervertreter darüber ab, ob sie ein Vermittlungsverfahren zum Gesetz einleiten wollen. Wie positioniert sich Sachsen-Anhalt in der Abstimmung?

„Ich gehe fest davon aus, dass wir dieses Gesetz und die vorliegenden Anträge dazu wie jeden anderen politischen Punkt behandeln. Konkret heißt das: Bei unterschiedlichen Positionen – und diese haben wir – wird sich Sachsen-Anhalt enthalten“, teilte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) mit.

Ihre Fraktion im Landtag lehnt im Gegensatz zu den Koalitionspartnern ab, das Cannabis-Gesetz im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer „Überlastung des Staates und der Justiz“. Wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sieht er Nachbesserungsbedarf.

Der Bundesrat muss dem Gesetz grundsätzlich nicht zustimmen, aber kann es zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überweisen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte diesen Schritt für eine Blockade nutzen: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.“ Ampelpolitiker hatten im Fall der Anrufung des Ausschusses vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt.

Dass der Ausschuss aber tatsächlich das Ende des Gesetzes bedeuten würde, ist unwahrscheinlich. Die Möglichkeiten, das Gesetz dort zu verzögern, sind begrenzt – ein Verhindern praktisch kaum möglich. Allenfalls kleine Änderungen oder ein Verschieben des Inkrafttretens wären realistisch.

Ob sich dafür im Bundesrat aber eine Mehrheit findet, war am Vortag noch offen. Immer mehr Bundesländer wollen das Gesetz laut Medienberichten durchwinken, so dass die Freigabe zum 1. April in Kraft treten könnte – wie von der Ampelkoalition geplant.

Um mehr Länder zu überzeugen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Zugeständnisse gemacht. So soll es unter anderem sechs Millionen Euro mehr für die Präventionsarbeit geben und seltenere Kontrollen der Anbauvereine.

Ausgeräumt sind die Einwände damit aber noch nicht. Zahlreiche Verbände warnen weiter vor den Gefahren der Droge und einer Legalisierung, etwa die Bundesärztekammer.

„Die Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Aufwand für Polizei und Justiz“, sagte zudem Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in einer Landtagsdebatte. Besonders die Amnestie-Regelung würde dafür sorgen, dass Tausende Strafakten geprüft werden müssten. Der Zeitaufwand betrage laut Ministerium mindestens sechs Monate. Zudem müssten die Fälle von 101 Häftlingen im Land geprüft werden.

Nach einem einmaligen Mehraufwand gebe es signifikant weniger Cannabis-Delikte, verteidigte Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, das Gesetz. Sie sprach von einem „Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“, nachdem die bisherige Kriminalisierung gescheitert sei.

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken beschlossen. Ab dem 1. April soll der Eigenanbau und Konsum für Erwachsene erlaubt sein. Ab 1. Juli sollen auch sogenannte Cannabis-Clubs die Droge gemeinschaftlich anbauen dürfen. Der Konsum im 100-Meter-Umkreis zu Schulen, Kitas und Spielplätzen soll verboten sein.