Corona-Demos SPD-Spitze zu Corona-Demos in Sachsen-Anhalt: Deeskalations-Taktik gescheitert
Sachsen-Anhalts SPD-Spitze hat die Polizeistrategie von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Umgang mit den Corona-Demonstrationen im Land deutlich kritisiert. Am Montag hatten zuvor laut Innenministerium erneut rund 17.000 Menschen landesweit gegen die Corona-Politik protestiert.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts SPD-Landesspitze fordert von CDU-Innenministerin Tamara Zieschang ein entschiedeneres Vorgehen gegen Corona-Demonstranten, die gegen Gesetze und Corona-Auflagen verstoßen: „Die Taktik des Innenministeriums, größtmögliche Zurückhaltung walten zu lassen um zu deeskalieren, ist gescheitert“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Co-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. Die Innenministerin sei in der Pflicht. Und weiter: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut“. Bei den sogenannten Spaziergängen würden demokratische Entscheidungen jedoch nicht geachtet, es werde eindeutig gezeigt, auf welcher aggressiven Seite man steht. „Morddrohungen, Gewalteskalationen, bewusstes Täuschen der Ordnungssysteme - dieses unsägliche Katz- und Mausspiel muss ein Ende finden.“
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