Streit

Warum der Ex-Rechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt seinen Nachfolger attackiert

Im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren hat Ex-Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke seinen Nachfolger im Amt, Kay Barthel, scharf angegriffen. Am Montag befasst sich der MDR-Rundfunkrat mit den Vorgängen.

Von Michael Bock 11.05.2022, 05:45
Der Ex-Rechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, greift seinen Nachfolger an.
Der Ex-Rechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, greift seinen Nachfolger an. Foto: dpa

Magdeburg - Ralf Seibicke ging am Dienstag in die Offensive. Was sind die Gründe dafür?

In einer persönlichen Erklärung attackierte er seine Kritiker: „Der Vorwurf eines sogenannten Seitenwechsels, den ich als Ruhestandsbeamter begangen haben soll, ist an den Haaren herbeigezogen.“

Der Ex-Präsident steht unter Druck, weil er Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß angezeigt haben soll. Deswegen könnte er seine Beamtenpension verlieren.

Es geht um Beratungsleistungen Seibickes für den MDR. Zwei von drei Gutachten (Kosten: insgesamt rund 60 000 Euro brutto) erbrachte Seibicke in der Zeit, als er noch Mitglied der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dieses Gremium kontrolliert auch die MDR-Finanzen. Seibicke wird eine Interessenkollision zur Last gelegt, die dem Rechnungshof und der KEF schade.

Das sieht auch der jetzige Rechnungshofpräsident Kay Barthel so. Nachdem zunächst dem Thüringer Rechnungshof Seibickes Gutachtertätigkeit aufgefallen war, schaltete Barthel schon im März 2021 die damalige Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) ein. Diese leitete ein Disziplinarverfahren ein.

Seibicke greift jetzt seinen Nachfolger frontal an. Er habe erfahren, dass Barthel im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren „nachteilige Wertungen zu meiner Beratungstätigkeit vorgenommen hat“. Er selbst sei dazu nie anhört worden. Zudem seien ohne Anhörung belastende Aussagen in seine Personalakte aufgenommen worden. Dieses Vorgehen sei unprofessionell.

Seibicke ist seit Jahren Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Dessen Vorstand und Verwaltungsrat kritisierten heftig den Landesrechnungshofs. Eigentlich sind beide natürliche Verbündete. Jetzt aber sieht der Steuerzahlerbund (rund 2500 Mitglieder im Land) mit „großer Sorge, dass der Landesrechnungshof in den letzten Jahren kaum mit kritischen öffentlichen Äußerungen zu Prüfungsergebnissen bei Fraktionskostenzuschüssen und sonstigen Fragen der Politikfinanzierung oder der Landtagsverwaltung auffällt“.

Ebenfalls mit Sorge werde betrachtet, dass die Personalvorschläge Barthels für die Besetzung von Senatsposten beim Rechnungshof bisher nur auf Abgeordnete ausgerichtet gewesen seien. Dabei müsse jedem klar sein, „dass Schwerpunktsetzung und Weichenstellung bei Prüfungen auf diese Weise beeinflusst werden können. Es darf nicht passieren, dass die Politik die inhaltliche Führung des Rechnungshofs übernimmt.“

Barthel sagte, der Senat sei auch vor 2015 (also in Seibickes Amtszeit) mit Personen besetzt worden, „die zuvor Mitglieder des Parlamentes oder der Landesregierung waren. An der Vorschlagspraxis hat sich insofern nichts geändert.“

Ist Rechnungshof zu lasch?

Auf das angeblich zu lasche Agieren entgegnete er: „Wir prüfen unter anderem die Landtagsfraktionen turnusmäßig in jeder Wahlperiode. Daran hat sich seit dem Ausscheiden von Ralf Seibicke nichts geändert.“ Über die Ergebnisse werde zuständigkeitshalber immer der Landtagspräsident informiert. Auch daran habe sich seit dem Ausscheiden Seibicke nichts geändert. Barthel weiter: „Die teils erheblichen Rückzahlungen der Fraktionen belegen den Erfolg unserer kritischen Prüfungen. Da diese aber als vertraulich eingestuft sind, erstaunt uns schon, wie der Bund der Steuerzahler ohne Kenntnisse der Inhalte unserer Prüfung zu solch einer Bewertung kommt.“

Der MDR-Rundfunkrat wird sich am Montag (16. Mai) mit dem Thema befassen. Dabei soll dem Vernehmen nach auch die Frage geklärt werden, warum ausgerechnet Seibicke die lukrativen Aufträge vom MDR bekam.

Grüne kritisiert Seibicke

Grünen Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, Seibicke habe in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident exklusiven Zugang zu sehr internen Unterlagen gehabt. „Dass er wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt sein Wissen zu Geld gemacht hat, geht gar nicht!“

AfD-Medienpolitiker Tobias Rausch konstatierte, es gebe einen „beträchtlichen Interessenkonflikt gibt, wenn ein KEF-Mitglied eine hochdotierte Beraterfunktion für den MDR übernimmt“. Solchen Verquickungen müsse unverzüglich ein Riegel vorgeschoben werden.