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Kriminalität Warum Sachsen-Anhalts Innenministerium die elektronische Fußfessel für Gefährder dauerhaft einführen will

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder soll in Sachsen-Anhalt unbefristet im Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) festgeschrieben werden. Das bestätigte das Innenministerium der Volksstimme.

Von Michael Bock 06.02.2022, 19:00
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die elektronische Fußfessel für Gefährder dauerhaft im Polizeigesetz verankern.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die elektronische Fußfessel für Gefährder dauerhaft im Polizeigesetz verankern. Foto: dpa

Magdeburg - Eine Novellierung des Polizeigesetzes solle zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten. „Es ist angedacht, die Befugnis zur Nutzung der elektronischen Fußfessel darin dauerhaft als Instrument verankern“, sagte eine Sprecherin.