Fraktionen leisten sich üppige Zulagen

Magdeburg l Bei der Landtagswahl 2016 schrumpfte Sachsen-Anhalts Parlament von 105 auf 87 Sitze (3 aktuell ohne Fraktion). Trotzdem stiegen die Landeszuschüsse für die Fraktionen kräftig: Von knapp 6,2 Millionen Euro im Jahr 2015 wuchs der Posten auf 7,1 Millionen 2018. Das Geld kommt aus dem Haushalt.

Der größte Anteil des Zuwachses geht auf das Konto der neu gebildeten AfD-Fraktion. Dennoch: Auch die Zuschüsse für die übrigen Fraktionen sanken weniger stark, als die teils hohen Verluste erwarten ließen. Die CDU-Fraktion etwa schmolz von 41 auf 31 Abgeordnete zusammen. Trotzdem erhielt die Fraktion 2018 mit 1,88 Millionen Euro fast genauso viel Geld wie vor der Wahl 2016 (2,02 Millionen Euro).

Rechtlich ist das korrekt. Für ihre Aufgaben stehen den Fraktionen Zuschüsse zu. Grundlage ist das Fraktionengesetz. Es regelt per Schlüssel, wie viel Geld jede Fraktion bekommt. Vorschläge zur genauen Höhe unterbreiten die Fraktionen dem Ältestenrat. Das letzte Wort hat mit der Haushaltsverabschiedung der Landtag – und damit erneut die Fraktionen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Summen. „Die Fraktionen sind eindeutig überfinanziert“, sagte Präsident Ralf Seibicke. Der Wählerwille von 2016 werde ignoriert. Und: „Die Zuschüsse werden stets so berechnet, dass keine Fraktion wirklich weniger bekommt.“

Für kritikwürdig hält Seibicke auch die Verwendung der Gelder. Die CDU etwa gewähre Abgeordneten mit Sonderfunktionen noch immer üppige Zulagen. Er verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2000, dem zufolge solche Zulagen nur herausgehobenen Funktionsträgern wie Fraktionschef und Landtagspräsident gezahlt werden sollten.

In der Tat erhält etwa in der CDU laut Satzung nicht nur der Fraktionschef eine 100-prozentige Zulage zum Monatsgeld von 5655 Euro. Die Vize-Fraktionschefs bekommen 30 Prozent oben drauf, der Geschäftsführer 60 Prozent. Auch Arbeitsgruppenvorsitzende erhalten 375 Euro. Rund 208 000 Euro kamen so 2018 zusammen.

Die CDU sieht sich im Einklang mit dem Recht. Die Zulagen seien legitimer Ausgleich für höheren Zeitaufwand und mehr Verantwortung, sagte eine Sprecherin. Auch SPD, Linke, Grüne und AfD zahlen etwa ihren Geschäftsführern noch Zulagen. Nach eigenen Angaben haben sie den Empfängerkreis seit 2016 aber reduziert und von Diätenerhöhungen abgekoppelt.

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