Kritik an Kommunikation beim Migrationspakt

Magdeburg (dpa) l Holger Stahlknecht, Innenminister in Sachsen-Anhalt, hätte sich gewünscht, dass das Auswärtige Amt eine wesentlich offensivere Kommunikationsstrategie beim UN-Migrationspakt geführt hätte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Weil man den Bürgern den Pakt zu wenig erklärt habe, habe man eine Versachlichung der Migrationsdebatte versäumt.

Sachsen-Anhalts CDU hatte auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende mehrheitlich gegen den UN-Migrationspakt gestimmt. Auch Stahlknecht, der auf dem Parteitag zum neuen Landeschef gewählt wurde, stimmte entsprechend ab. Stahlknecht betonte im Landtag, es brauche ein Regelwerk, das Migration regele. Der UN-Pakt enthalte viele wichtige Punkte. Es gebe aber auch Dinge, über die noch diskutiert werden müsse. So müsse etwa die Zuwanderung in Sozialsysteme verhindert werden.

Gleichzeitig müsse man die Bürger mitnehmen und ehrlich sein. Der UN-Migrationspakt habe zwar keine Gesetzeskraft. Er könne aber eine Bindungswirkung durch Entscheidungen von Gerichten erlangen, die den Pakt heranziehen. Es sei deshalb falsch zu sagen, der Migrationspakt sei für Deutschland nicht bindend.