Landtag Parlamentarierin nach Paketfund befragt
Im Landtag in Magdeburg ist ein verdächtiges Päckchen entdeckt worden. Die Polizei befragte anschließend eine Parlamentarierin ausgiebig.
Magdeburg l Mittwochmorgen gegen 8 Uhr wird das Päckchen in einer der Küchen des Landtagsgebäudes gefunden. Die Aufschrift habe den Verdacht nahegelegt, dass von dem Karton eine Gefahr ausgehen könnte, sagt eine Polizeisprecherin der Volksstimme. Konkreter wird sie nicht. Die Beschriftung soll davor gewarnt haben, das Paket zu berühren – sonst drohe der Tod.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann twitterte, ihr sei gesagt worden, es gebe eine Bombendrohung. Die Büroflügel C und D des Gebäudes werden evakuiert. Dort haben Abgeordnete ihre Büros, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die Poststelle. In jedem Zimmer wird nachgeschaut, ob sich dort noch jemand befindet. Zahlreiche Abgeordnete verlassen das Gebäude und warten den Polizeieinsatz in einem Café in direkter Nachbarschaft des Landtags ab. Das Areal rund um das Landtagsgebäude wird abgesperrt. Beamte der Bereitschaftspolizei, des Landeskriminalamts (LKA) und des Reviers Magdeburg sind im Einsatz.
Alle für den Tag geplanten Veranstaltungen und Ausschüsse im Landtag werden kurzfristig abgesagt. Somit auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu riskanten Zinswetten, der am Mittwoch eigentlich seine Arbeit aufnehmen wollte.
LKA-Sprengstoffexperten rücken an und untersuchen den Karton. Nach knapp drei Stunden gibt die Polizei Entwarnung. In dem Karton hätten sich nur Papier und kleinere Gegenstände befunden, heißt es. Eine Gefährdung habe nicht bestanden. Gegen 11 Uhr dürfen alle Abgeordneten und Mitarbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz.
Wer das Päckchen in der Teeküche abgestellt hat, ist noch unklar, sagt die Polizeisprecherin. Die Kriminalpolizei ermittelt. Der Karton sei sichergestellt worden und werde beispielsweise auf Fingerabdrücke untersucht, heißt es. Im Zusammenhang mit dem verdächtigen Karton befragt die Polizei ausgiebig eine Parlamentarierin. Zudem sichert die Kripo teils sehr persönliche Unterlagen dieser Abgeordneten, etwa ärztliche Rezepte, die frei zugänglich auf einem Tisch im Landtagsflur gelegen haben sollen.
Eine Landtagssprecherin sagt indes, für solche Fälle wie den gestrigen sei die Verwaltung „sehr sensibilisiert. Da sind wir äußerst vorsichtig und gehen kein Risiko ein.“ „Das hat eine neue Qualität“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt. Er fordert einen „Notfallplan für diesen oder ähnliche Fälle“. Andere sagen, der Einsatz sei sehr professionell verlaufen.
Im Landeskriminalamt liegen detaillierte Handlungsempfehlungen vor. Prävention müsse zu einem „festen Bestandteil des behördlichen Sicherheitsdenkens“ werden, heißt es darin. Sicherheitsanalyse, Notfallplanung oder die Organisation eines internen Streifendienstes werden unter anderem vorgeschlagen.
Zuletzt hat eine Reihe von Bombendrohungen Landgerichte in Deutschland zeitweise lahmgelegt. Betroffen war auch Magdeburg. Die Suche mit Sprengstoffspürhunden brachte aber keine Resultate.
Von Bombendrohungen betroffen waren 2018 auch das Landgericht Halle, das Jobcenter Magdeburg oder das DRK in Dessau.
