Landtag U-Ausschuss beschäftigt sich mit Halle-Terror
Der U-Ausschuss des Landtages zum Terror in Halle hat in seiner ersten Sitzung den Fahrplan festgezogen. Und es kam zu einem Eklat.
Magdeburg (dpa/vs) l Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terroranschlag in Halle will sich zuerst mit der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt beschäftigen. Darauf habe sich das Gremium in seiner ersten Sitzung am Montag geeinigt, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel, nach der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur. In der nächsten Sitzung am 25. März soll demnach der zuständige Referent im Landeskriminalamt dazu als Zeuge geladen werden. Im Mai sollen dann Vertreter der jüdischen Gemeinden folgen.
Als zweitem Themenkomplex will sich der Ausschuss dem Polizeieinsatz rund um den Anschlag widmen. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Als er daran scheiterte, erschoss er zwei Passanten. Die Synagoge war trotz des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur zur Tatzeit nicht von der Polizei bewacht worden. Die Behörden waren dafür stark kritisiert worden. Der Ausschuss fragte in seiner Sitzung am Montag beim Generalbundesanwalt und bei der Landesregierung Videos, Einsatzprotokolle und andere Dokumente über den Einsatz an. Wann genau das Thema in den Ausschuss kommt, war nach der ersten Sitzung noch nicht absehbar.
Der dritte Komplex, den der Ausschuss behandeln soll, ist der noch ungeklärte Tod eines Polizeischülers in Halle im April 2018, der auf Antrag der AfD auch in dem Untersuchungsausschuss behandelt wird. Da dazu noch ein Gerichtsverfahren läuft, legte der Ausschuss das Thema in der Reihenfolge nach hinten.
Noch während der nicht-öffentlichen Sitzung kam es zu einem Eklat im Magdeburger Landtag: Wie die MZ berichtet, habe der AfD-Abgeordnete Robert Farle die Gedenkworte von Ausschussvorsitzenden Sebastian Striegel (Grüne) zum Anschlag in Hanau vergangene Woche unterbrochen und ihm Rassismus vorgeworfen. Striegel hatte den Angaben nach angesichts des Rassismus in Hanau gemahnt: „Weißen Deutschen" fehle die Erfahrung, die Rassismus-Betroffene in Deutschland machten.
Er sei nicht dafür, dass man umgekehrt rassistisch argumentiere, so Farle gegenüber der MZ. An der Schweigeminute habe er trotzdem teilgenommen.
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