Uniklinik-Debatte entzweit Koalition

Magdeburg l Der CDU-Politiker Florian Philipp schaltete gleich in den Angriffsmodus. Er verwies auf Gutachten, die in Teilen der Uniklinik katastrophale Zustände aufgedeckt hatten – etwa bei der Hygiene oder beim Brandschutz. Die jüngste Expertise stammt vom 6. Mai.

Der Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Willingmann kennt Missstände seit spätestens Januar 2018. Genau das hatte der Minister am Donnerstag in einer Presseerklärung unter Berufung auf zwei Klinik-Ärzte dementiert. Der Volksstimme aber liegen Unterlagen vor, wonach der Minister bei einem vertraulichen Gespräch mit fünf Ärzten sehr wohl über schwere hygie- nische und bauliche Mängel informiert worden war.

Obwohl die Aktenlage eindeutig sei, habe der Aufsichtsrat die Probleme „kleingeredet und den Klinikvorstand denunziert“, sagte Philipp. Damit habe das Gremium „fahrlässig“ gehandelt.

Uwe Harms, ebenfalls von der CDU, hatte sich im Oktober 2018 sogar an die Staatsanwaltschaft gewandt. Diese leitete allerdings kein Ermittlungsverfahren ein. Gestern warf Harms den drei Ministern im Aufsichtsrat – Willingmann, Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Finanzminister André Schröder (CDU) – „fahrlässiges Verhalten“ vor. Es sei eine „schwere Last“, die Landesregierung zu tragen. CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas rief in den Saal, damit spreche er allen aus dem Herzen. Das brachte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in Rage. Sie ließ die Parlamentssitzung unterbrechen. In einer später verbreiteten Erklärung sagte sie: „Für die Zusammenarbeit in der Koalition gilt: Sie wird nicht funktionieren, wenn sich Fraktionen wie eine Opposition in der Koalition aufführen. Weitere Debatten wie die heutige würden die Koalition schwer belasten.“

Wie blank die Nerven in der Koalition liegen, zeigte auch ein Zwischenruf des SPD-Abgeordneten Falko Grube. Er bezeichnete CDU-Mann Harms als „bekloppt“. Kurz danach entschuldigte er sich dafür.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versuchte, die Wogen in der „sehr hitzigen Debatte“ zu glätten. Er gab ein klares Bekenntnis zu den Uniklinik-Standorten in Magdeburg und Halle ab. Bei allen „Nickeligkeiten“ komme es jetzt darauf an, gemeinsam Lösungen zu finden, „die den Unikliniken eine gute Zukunft eröffnen“. Dafür seien mehr Gelder des Bundes, aber auch Kooperationen der Kliniken erforderlich: „Da ist noch Luft nach oben.“ Es müssten auch hausgemachte Probleme gelöst werden, sagte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister.

Allein die Uniklinik Magdeburg beziffert den Investitionsstau auf 800 Millionen Euro. SPD und Grüne plädierten dafür, dass die Unikliniken künftig Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen.

„Die groben Fehler der Vergangenheit holen uns ein“, sagte Linke-Politiker Andreas Höppner. Die gesamte Regierung und die Koalition sind für den jetzigen Zustand verantwortlich zu machen.“

Wissenschaftsminister Willingmann sagte, die heutige Lage sei auf einen „überzogenen Sparkurs“ vor allem in den Jahren 2011 bis 2016 zurückzuführen. Seinerzeit war er Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz und hatte vor der Sparpolitik gewarnt. „Was mehr als zehn Jahre zu kurz gekommen ist, lässt sich nicht von heute auf morgen geraderücken“, sagte er. Und: „Der Aufsichtsrat ist seinen Aufgaben vollumfänglich nachgekommen.“

AfD-Politiker Alexander Raue hingen attackierte das Gremium. „Wir haben es mit dem vollständigen Versagen der Aufsichtsratsmitglieder Willingmann, Schröder und Grimm-Benne zum Nachteil der Patienten zu tun“, sagte er. „Diese Vertreter der Altparteien tragen die Schuld an der drohenden Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land.“

Er sagte, dass erst im Februar dieses Jahres ein Kind verstorben sei. Tatsächlich gab es einen schweren Vorfall auf der Kinderintensivstation der Uniklinik. Dabei infizierten sich 16 Säuglinge mit einem Keim aus gespendeter Muttermilch. Ein Kleinkind erkrankte so schwer, dass es kurze Zeit später starb, bestätigte Serban Costa, Chef der Uni-Frauenklinik, auf Volksstimme-Anfrage. Die Kinder-ITS mit zehn Intensivbetten war daraufhin über vier Wochen geschlossen.

Direkt nach dem Bekanntwerden der Infektion habe das Klinikum das Gesundheitsamt informiert, sagte der Klinikdirektor weiter. Zudem sei eine Taskforce zur Aufklärung der Infektionsquelle beauftragt worden. Inzwischen könne man sagen, dass es sich um einen sehr seltenen Keim bei einer einzigen Milchspenderin gehandelt habe. Alle infizierten Kinder hatten von dieser einen Milch getrunken. Das Klinikum habe seitdem die Laborbestimmungen erheblich gesteigert, ergänzte Costa. Er betonte, die Kinder-ITS Magdeburg gehöre zu den Häusern mit der geringsten Kindersterblichkeit bundesweit. Meinung