SPD-Chef fordert Güssau-Rücktritt

Magdeburg l SPD-Landeschef Burkhard Lischka fordert den Rücktritt von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU). Lischka erklärte am Donnerstagnachmittag: "Herr Güssau sollte die nun schon über mehrere Wochen andauernde Hängepartie beenden und sein Amt niederlegen." Die "augenscheinlichen Versuche", die Wahlfälschung öffentlich zu verschleiern, würden sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten vertragen, so Lischka.

Güssau habe mehrfach angekündigt, für ihn entlastendes Material in der Stendaler Wahlfälschungsaffäre vorzulegen. "Doch es ist leider nichts erkennbar, was Herrn Güssau entlasten würde", sagte Lischka. "Nur auf der Presseberichterstattung herumzuhacken, reicht mir da nicht aus."

Die Volksstimme hatte aufgedeckt, dass Güssau als Stendaler CDU-Chef 2014 versucht hat, die Wiederholung der Briefwahl in Stendal und eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung zu verhindern. Zudem belegen Mails, dass er falsche Antworten auf Medienanfragen veranlasst hat. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor.

Die CDU-Landtagsfraktion stellte nach einer Sondersitzung dagegen hinter Güssau. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte am Donnerstagmittag: "Herr Güssau hat dargelegt, dass er keinen Einfluss auf die Entscheidung des Stadtwahlleiters genommen habe und hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegt, so dass die CDU-Fraktion Herrn Güssau weiterhin in seiner Funktion das Vertrauen ausspricht." Borgwardt sprach von der "sogenannten Stendaler Briefwahlaffäre".

Vor der Sondersitzung der CDU lehnte Güssau einen Rücktritt erneut ab. "Ich habe gar keinen Grund, zurückzutreten", sagte er. Er könne die Vorwürfe entkräften, so Güssau. Nach der Sitzung wollte sich der Landtagspräsident nicht äußern.

Später erklärte sich Güssau auch gegenüber der SPD-Landtagsfraktion. Auf die Nachfrage, ob nicht schon jetzt ein immenser Schaden für das Parlament entstanden sei antwortete SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mit den Worten: "Ganz ehrlich: Ist es." Pähle sagte nach dem Gespräch: "Es sind weiter Fragen offen." Unterlagen müssten noch gesichtet und bewertet werden. Laut Pähle plädiert Güssau für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag. Die SPD-Fraktionschefin sagte jedoch: "Wir wollen die offenen Fragen schnell beantwortet haben."

Am Freitag will Güssau mit den Grünen und der AfD sprechen. Im Anschluss will der Landtagspräsident eine Pressekonferenz geben, um auch die Öffentlichkeit zu unterrichten.