Landwirtschaft Bauern gegen Dalberts Agrar-Gesetz
Es hagelt heftige Kritik für das neue Agrarstrukturgesetz. Nun droht die von der Kenia-Koalition Neuregelungen zu scheitern.
Magdeburg l Investoren suchen nach lukrativen Anlagen in Zeiten magerer Zinsen. In Sachsen-Anhalt schlagen sie zu, erwerben Land, kaufen sich in Betriebe ein. Teils beherrschen überregionale Anleger schon bis zu 30 Prozent der Landwirtschaftsunternehmen eines Landkreises. Das treibt die Ackerpreise in die Höhe. Sie haben sich seit 2007 mehr als verdreifacht.
Die Kenia-Koalition will diesen Ausverkauf einschränken, der Gesetzentwurf dazu liegt auf dem Tisch. Doch es hagelt Kritik, vor allem wegen des Leitbilds für das Gesetz. „Wir fordern Sie auf, ziehen Sie dieses Leitbild als Grundlage eines Gesetzes umgehend zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von 15 Verbänden an die Regierungsfraktionen. „Wir lehnen dieses Leitbild vollständig ab.“
Mit dem neuen Gesetz soll der Zugang zu Äckern für kleinere und mittlere Betriebe gefördert werden. Marktbeherrschende Stellungen in einer Region will die Koalition verhindern, die Neugründung bäuerlicher Betriebe im Haupt- und Nebenerwerb dagegen unterstützen.
Kritik daran kommt auch aus der Wissenschaft. Die Bedeutung von Großbetrieben und Investitionen durch zugezogene Akteure werde im Gesetzentwurf verschwiegen, sagt Alfons Balmann, Direktor des Agrarforschungsinstituts IAMO in Halle. Eine bäuerliche Landwirtschaft mit kleineren und mittleren Betrieben habe sich im Land bisher nicht durchgesetzt, betont er.
Der Landesbauernverband lehnt das neue Gesetz schon seit längerem ab. „Wir finden uns dort nicht wieder“, sagt der Präsident, Olaf Feuerborn. Nach Jahren der Dürre müsse nun die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. „Der eine oder andere Investor ist uns willkommen“, sagt er.
Laut Entwurf soll fortan die Grundstücksverkehrsbehörde informiert werden, wenn ein Investor einen Betrieb mit mehr als 250 Hektar Ackerboden zu mindestens einem Viertel aufkaufen will. Verstoßen Investoren gegen die Genehmigungspflicht, drohen Bußgelder bis zu einer Millionen Euro. Für eine stärkere Regulierung von Anteilskäufe hatte sich der Bauernbund immer wieder ausgesprochen. Doch auch er trägt den Entwurf nicht mit. Landesvize Martin Dippe hält ihn für „zu schwammig“.
Kritik an der Ausgestaltung des Gesetz kommt auch vom Verband „Freie Bauern“. Allerdings hat Landeschef Georg Scheuerle kein Problem mit dem Leitbild. Er sagt: „Es ist mir unbegreiflich, weshalb der Landesbauernverband und seine Verbündeten ein solches Leitbild vollständig ablehnen und keinen Handlungsbedarf sehen.“
Für die Verabschiedung des Gesetzes vor der Landtagswahl im Juni wird es ohnehin eng. Weil Verbandsanhörungen abgesagt sind, halten das selbst Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen für unwahrscheinlich. Schon der Vorgänger von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne), Hermann Onko Aeikens von der CDU, war mit einem Agrarstrukturgesetz gescheitert.
