Linke fordern Gratis-Kita für alle

Magdeburg l Die Linke wird bei der Landtagssitzung im Juni einen Gesetzentwurf zur Kinderförderung einbringen. Danach soll der Elternbeitrag bis zum Jahr 2022 schrittweise abgeschafft werden und die Zahl der Erzieher im selben Zeitraum um ein Fünftel wachsen. Das entspräche einem Plus von rund 3000 Vollzeitstellen, sagte Bildungspolitiker Thomas Lippmann. Der Ganztagsanspruch für alle soll erhalten bleiben.

Nach Berechnungen der Fraktion würden sich die Landes-Zuweisungen mit etwa 585 Millionen Euro gegenüber 2016 (275 Millionen Euro) mehr als verdoppeln. Die Linke schlägt vor, Mehrkosten vor allem durch erwartete Steuer-Mehreinnahmen und Extra-Gelder aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich kompensiert werden. 2013 gab das Land gut 200 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus, für dieses Jahr sind bereits rund 330 Millionen Euro eingeplant. Obwohl immer mehr Geld ins System gepumpt wurde, sind Elternbeiträge vielerorts gestiegen.

Eine „Fehlentwicklung“, sagt die Linke. Es müsse eine „transparente und nachvollziehbare Finanzierung“ geschaffen werden. Der Gesetzentwurf der Linken sieht vor, die gesamte Verantwortung einschließlich aller Zahlungsfragen für die Kitas komplett in die Hand der Landkreise zu legen. Statt der bisherigen pauschalen Zuweisungen aus der Landeskasse solle sich die Höhe der Landeszuschüsse an den konkreten Personalkosten orientieren.

Das Kinderförderungsgesetz muss bis Jahresende 2017 neu gefasst werden. Hintergrund ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Gestritten wird um Zuständigkeiten und Kompetenzen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit derzeit dem Streit. Kommunen wehren sich gegen ihre Kita-Entmachtung. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wartet die Entscheidung ab. Auch die Ministerin will Eltern entlasten: „Für mich steht das Ziel, schrittweise zur Gebührenfreiheit zu kommen.“ Das sei aber nur möglich, wenn sich der Bund stärker an die Finanzierung der Kinderbetreuung beteilige. SPD-Sozialpolitikerin Verena Späthe sagt, Gebührenfreiheit sei erstrebenswert. „Wir freuen uns über die Signale aus der Bundesregierung, in die Finanzierung einzusteigen.“ Solange aber nichts Konkretes geplant sei, ließen sich Handlungsspielräume nicht abschätzen.

Tobias Krull (CDU) nennt die Vorschläge der Linken „unrealistisch und unfinanzierbar“. Zwar werde eine „sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge“ angestrebt. Bevor aber Forderungen nach einer kostenlosen Kinderbetreuung aufgemacht würden, müsse eine seriöse Gegenfinanzierung sichergestellt werden.

In Sachsen-Anhalt gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung von der Geburt an bis zum Ende der sechsten Schulklasse. 2016 wurden rund 142.000 Kinder betreut und gefördert.