Lippmann klagt gegen Landesregierung

Magdeburg l Zwischen dem Linke-Fraktionschef im Landtag, Thomas Lippmann, und der Landesregierung bahnt sich ein Rechtsstreit auf hoher Ebene an.

Lippmann hat beim Landesverfassungsgericht Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte Mittwoch den Eingang des Schreibens am Dienstag. Vor dem Hintergrund der Personalnot an den Schulen im Land wollte Lippmann in einer Kleinen Anfrage vom Ressort von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) wissen: In wie vielen Klassen sind zum Ende des vergangenen Schuljahres Zeugnisnoten nicht erteilt worden, weil zu wenig oder gar kein Unterricht erteilt wurde? Er bat zudem um Angaben zur Zahl der betroffenen Schüler.

Das Bildungsministerium lehnte eine detaillierte Beantwortung aber ab. Begründung: Die Schulen seien nicht verpflichtet, alle Zeugnisnoten zu erfassen und der Schulaufsicht zu übermitteln. Um sie nachträglich zu erfassen, „hätten an 871 öffentlichen und freien Schulen des Landes über 195.000 Schülerakten händisch ausgewertet werden müssen“, so die Behörde. Das habe man den Schulen auch wegen der angespannten Personalsituation nicht zumuten wollen.

Lippmann zweifelt die Begründung an: Das Ministerium hätte die Daten ohne großen Aufwand bei den Schulen abfragen können, schreibt er sinngemäß. Und: „Sämtliche Zeugnisnoten aller Schüler einer Klasse befinden sich in einer einzigen Dokumentation, die für die Schulleitung jederzeit verfügbar ist.“

Abgeordnete haben laut Verfassung das Recht, über Anfragen bei den Ministerien Informationen zu erhalten. Wie es mit der Klage weitergeht, ist offen. Das übliche Verfahren ist die Prüfung der Zulässigkeit, sagte ein Gerichtssprecher. Sollte die Klage rechtlich begründet sein, sei eine Anhörung des Bildungsministeriums denkbar. Die Unterrichtsversorgung im Land war zum Stichtag im September schlecht wie nie. An einzelnen Schulen fielen Fächer für bestimmte Klassen über Wochen weg.