Linke und Grüne kritisieren Koalitionsvertrag

Von dpa

Magdeburg - Die Linken und die Grünen kritisieren den Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt. Die einen vermissen eine soziale Agenda, den anderen fehlt Verbindlichkeit beim Thema Klimaschutz.

„Mit dieser Koalition vergibt das Land die Chance auf eine gute Zukunft“, sagte sich der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Striegel, am Montag. Aus seiner Sicht wird der ökologische Umbau der sachsen-anhaltischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausgebremst. Vor allem die Zerschlagung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erschwere es, die richtigen Antworten des Landes auf die Klimakrise zu finden.

Auch die Linken sehen in dem Koalitionsvertrag keinen Fortschritt. „Gerade sozialpolitisch ist keine Handschrift zu erkennen, wie beispielsweise beim Thema Kinderarmut“, erklärte Fraktionschefin Eva von Angern. Es gebe keine Verbesserung für die Kinderbetreuung, keinen Einstieg in die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und bildungspolitisch bleibe alles so mangelhaft, wie es eh schon war.

Die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hatten sich zuvor auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Über diesen müssen bei CDU und SPD jetzt noch die Mitglieder entscheiden, bei der FDP ein Parteitag.